FPÖ – Fürst: „Korruptionssumpf Ukraine: EU-Beitrittsfantasien und alle Zahlungen sofort beenden!“

Die jüngste Razzia im Büro von Andrij Jermak, dem engsten Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ist für die FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst der nächste Beweis für das totale Systemversagen in der Ukraine. Die erschütternden Nachrichten über einen Korruptionsskandal, der bis in die höchsten Regierungskreise reicht, müssten laut Fürst endlich zu einem radikalen Umdenken in Wien und Brüssel führen.

„Die Razzia beim engsten Vertrauten von Präsident Selenskyj ist nur die Spitze des Eisbergs in einem Land, das bis in die höchsten Regierungskreise von Korruption zerfressen ist“, stellte Fürst fest. „Während die Systemparteien in Wien und Brüssel gebetsmühlenartig von der Verteidigung westlicher Werte schwadronieren, versickern Milliarden an Steuergeldern in einem Fass ohne Boden. Dieser Skandal ist kein Einzelfall, sondern System. Die Realitätsverweigerung der EU-Eliten ist atemberaubend. Ein Land, in dem der Sumpf derart tief ist, kann und darf niemals Mitglied der Europäischen Union werden. Die Beitrittsverhandlungen sind eine Farce und müssen umgehend gestoppt werden!“

Fürst verwies in diesem Zusammenhang auf einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2021, der die freiheitliche Kritik vollinhaltlich bestätige. „Schon vor Jahren hat der EU-Rechnungshof schwarz auf weiß festgehalten, dass die EU-Hilfen gegen die Korruption auf höchster Ebene in der Ukraine völlig wirkungslos sind. Es wurde von ‚Staatsvereinnahmung‘ und einem Schaden von Dutzenden Milliarden Euro pro Jahr gesprochen. Was hat sich seither geändert? Nichts! Im Gegenteil: Die Systemparteien haben die Geldtore noch weiter aufgerissen und unsere Neutralität für ein durch und durch korruptes Regime geopfert“, so Fürst.

Abschließend forderte die FPÖ-EU-Sprecherin ein sofortiges Umdenken der österreichischen Bundesregierung: „Schluss mit der naiven Scheckbuchpolitik! Jeder weitere Euro, der nach Kiew fließt, ist ein Verrat am österreichischen Steuerzahler. Wir fordern einen sofortigen und vollständigen Stopp aller direkten und indirekten Zahlungen an die Ukraine sowie die Beendigung der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik. Österreich zuerst heißt, das Geld unserer Bürger für unser eigenes Land, unsere Familien und unsere Wirtschaft einzusetzen – und nicht, um einen korrupten Apparat im Ausland zu mästen!“