Schwarz zu Stabilitätspakt: Österreich drohen bis zu 3 Milliarden Euro Schulden zusätzlich pro Jahr

Vor Beginn der heutigen Verhandlungen zum Stabilitätspakt drängen die Länder darauf, künftig 25 Prozent des Verschuldungspotenzials zu erhalten. „Dabei sind die Länder zuletzt durch nach oben korrigierte und teils intransparente Budgetzahlen aufgefallen – und ausgerechnet eine höhere Verschuldungsgrenze soll nun die Lösung sein. Sollte die Bundesregierung den Forderungen der Länder nachgeben, hätte das durchaus dramatische Folgen. Sollten sie sich mit einer höheren Schuldenquote durchsetzen, drohen Österreich bis zu 3 Milliarden Euro Schulden zusätzlich pro Jahr“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

„Bei den Verhandlungen zum Stabilitätspakt prallt nun die hoffnungsvolle Planung des Finanzministers auf das tatsächliche Wirtschaften der Länder. Dieses Wirtschaften war bisher leider davon geprägt, keinerlei Verantwortung für die eigenen Einnahmen übernehmen zu müssen und wenig transparent bei den Ausgaben zu sein“, meint Schwarz und verweist darauf, dass Finanzminister Marterbauer bei der Gesamtsanierung durch das Doppelbudget mit einem deutlichen Beitrag der Länder und Gemeinden gerechnet hat.

Während heuer noch 78 Prozent des Defizits vom Bund getragen werden und 22 Prozent von Ländern und Gemeinden, sollte sich dieses Verhältnis laut Marterbauers Plan – der bereits nach Brüssel gemeldet wurde – bis 2029 stark verschieben: Die Länder sollten dann nur noch rund 7 Prozent zum Defizit beitragen, während der Bund mit etwa 15 Milliarden Euro rund 93 Prozent übernimmt. „Knickt Marterbauer jetzt ein, droht Österreich ein noch härteres Sparpaket oder wir verfehlen auch 2029 noch das Maastricht-Defizit“, betont Schwarz.

„Die Länder und Gemeinden haben die zentrale Aufgabe, Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege zu finanzieren. Deshalb haben wir Grüne in der letzten Regierung im Finanzausgleich die Mittel für diese Bereiche deutlich erhöht – mit Zustimmung der Länder. Und nun zeigt sich das erschreckende Bild: Viele Länder rufen diese Gelder nicht einmal ab. In der Steiermark wurden bisher gerade einmal 25 Prozent der vorgesehenen Mittel für Kinderbetreuung genutzt. Dass ausgerechnet der steirische Landesrat Ehrenhöfer diese unterlassenen Ausgaben nun als Rechtfertigung für die hohen Defizite der Länder ins Feld führt, ist geradezu zynisch“, so der Budgetsprecher.