Schallmeiner zu ÖGK-Huss: Reformen statt Machtspielchen sind notwendig

Für den Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, zeigen die heutigen Aussagen von ÖGK-Obmann Andreas Huss einmal mehr, dass sich zentrale Akteure im System mehr um den Machterhalt bestehender Strukturen als um eine funktionierende Versorgung kümmern: „2024 haben wir in Österreich über 57 Milliarden Euro für Gesundheit ausgegeben und trotzdem entscheidet noch immer die Postleitzahl, wie schnell und gut jemand versorgt wird. Wir haben kein Finanzierungsproblem, wir haben ein Strukturproblem“, betont Schallmeiner.

„Die Menschen spüren jeden Tag, dass dieses System so nicht mehr funktioniert: lange Wartezeiten, fehlende Angebote, überlastetes Personal. Das ist kein Zufall, sondern die logische Folge einer völlig zerfledderten Struktur ohne klare Verantwortlichkeiten. Wir Grüne haben mit unseren Reformen versucht, wichtige Maßnahmen umzusetzen, oft gegen den Widerstand von Bundesländern und auch der ÖGK. Weil es nötig war und weiterhin nötig ist“, meint Schallmeiner.

Huss Verweis auf „regionale Kompetenz“ sei in Wahrheit ein Ablenkungsmanöver, um notwendige Reformen zu blockieren, kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen: „Verteidigt werden hier nicht die Interessen der Patientinnen und Patienten, sondern die jeweiligen Machtbereiche von Ländern, Kassen und Institutionen. Dieses ständige Absichern eigener Zuständigkeiten ist kein Dienst an den Menschen, sondern ein Bremsklotz für jede Verbesserung.“

Besonders entschieden weist Schallmeiner den Eindruck zurück, zentrale Planung ignoriere automatisch regionale Bedürfnisse: „Zentrale Planung bedeutet, dass es endlich einen gemeinsamen Rahmen, einheitliche Standards und klare Zuständigkeiten gibt. Aber auch, dass regionale Bedarfe verpflichtend, systematisch und transparent berücksichtigt werden.“

Entscheidend sei nicht, ob bundesweit geplant werde, sondern wie. „Wir brauchen ein System, in dem Regionen ihren Bedarf auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten melden, Entscheidungen nachvollziehbar getroffen werden und nicht der eigene ‚Schrebergarten‘, sondern die Versorgung der Menschen im Mittelpunkt steht“, fordert Schallmeiner.

„Die Menschen in diesem Land haben ein Recht auf gleichwertige Versorgung – unabhängig von Wohnort, Einkommen oder Bundesland. Dafür brauchen wir ein System, das gemeinsam plant, gemeinsam finanziert und gemeinsam Verantwortung übernimmt. Alles andere ist ‚Schrebergarten‘-Denken und Verwaltung des Mangels statt Politik für die Menschen.“