Die Parlamentswoche vom 1. bis 5. Dezember 2025

Die Länderkammer befasst sich kommende Woche mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats, während die Präsidialkonferenz die Tagesordnungen für seine letzten regulären Sitzungen in diesem Jahr festlegt. Zudem stehen in Fachausschüssen einige Regierungsvorlagen zur Diskussion, etwa zum Kopftuchverbot für Schülerinnen sowie zur Betrugsbekämpfung. Beim Jugendparlament schlüpfen rund 100 Jugendliche aus der Steiermark und Tirol in die Rolle von Abgeordneten. Nationalratspräsident Wolfgang Rosenkranz reist zum Austerlitz-Treffen nach Bratislava.

Montag, 1. Dezember 2025

Im Rahmen der parlamentarischen Dimension des dänischen EU-Ratsvorsitzes treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Europaausschüsse zur zweitägigen COSAC-Konferenz. Vonseiten Österreichs werden die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Susanne Fürst (beide FPÖ), Wolfgang Gerstl (ÖVP), Pia Wieninger (SPÖ) sowie die Bunderätinnen Bernadette Geieregger (ÖVP) und Claudia Arpa (SPÖ) vertreten sein. Neben den Prioritäten des dänischen Ratsvorsitzes stehen unter anderem die EU-Handelspolitik, die EU-Erweiterung und Rechtstaatlichkeit im Fokus des Treffens. (Kopenhagen, Dänemark)

10.30 Uhr: Eine schwedische Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Schweden-Österreich ist zu Besuch im Parlament und kommt mit Abgeordneten für eine Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)

Dienstag, 2. Dezember 2025

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz trifft bis 3. Dezember in Bratislava mit dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats Richard Raši und dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments Tomio Okamura im Austerlitz-Format zu Gesprächen zusammen. Es wird das erste Zusammentreffen in dieser Formation sein. (Bratislava, Slowakei)

10.30 Uhr: Der Finanzausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Die umfangreiche Tagesordnung beinhaltet mitunter das Abgabenänderungsgesetz 2025. Das von der Regierung vorgelegte Paket enthält insgesamt 17 Maßnahmen und Änderungen in mehr als 20 Bundesgesetzen. Im Zentrum der Abgabenänderungen steht die Ausweitung und Erhöhung der Tabaksteuer. Zudem wollen sich die Abgeordneten mit einem Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung auseinandersetzen. Es ist in drei Sammelnovellen aufgesplittet, die die Bereiche Steuern, Sozialabgaben und Daten betreffen. Unter anderem schlägt die Regierung vor, die Auftraggeberhaftung im Baubereich auszuweiten und das Recht auf Vorsteuerabzug bei vermieteten Luxusimmobilien zu streichen. Zudem droht der Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe beim Verkauf eines Fahrzeugs ins Ausland das Aus. Auch Meldepflichten für Anbieter von Dienstleistungen für Kryptowährungen und ein Ausbau des EU-weiten Datenaustauschs gehören zum Paket.(Parlament, Bundesratssaal)

13 Uhr: Auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses steht eine von der Regierung vorgelegte Novellierung des ASVG, in der es unter anderem um die Festsetzung eines Preisbandes für wirkstoffgleiche Arzneispezialitäten geht. Zudem muss die Umsetzung des elektronischen Eltern-Kind-Passes aufgrund der "Komplexität des Projekts" auf 1. Oktober 2026 verschoben werden. Die Löschfrist der ELGA-Gesundheitsdaten soll von zehn auf 30 Jahre verlängert sowie die Diagnosen- und Leistungscodierung auf den ambulanten Bereich ausgeweitet werden. Erneut wollen die Abgeordneten zudem über den Vorstoß der Grünen diskutieren, das Impfen in Apotheken zu ermöglichen. Die Freiheitlichen fordern eine "echte Gesundheitsreform" etwa durch Entbürokratisierung. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

13 Uhr: Der Hauptausschuss befasst sich mit 26 Tagesordnungspunkten. Der Großteil betrifft Entsendungen zu internationalen Missionen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Beate Meinl-Reisinger stehen dem Ausschuss zur Verfügung. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

Mittwoch, 3. Dezember 2025

9 Uhr: Abgeordnete des Menschenrechtsausschusses treffen für eine Aussprache mit der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Rassismus Ashwini K.P. zusammen. (Parlament, Besprechung 6 Fellerer/Wörle)

10 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats beschäftigt sich mit dem nächsten EU-Finanzrahmen sowie der EU-Erweiterung. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

13.30 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Sitzung vereinbart. Die Tagesordnung ist noch nicht fixiert. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

15 Uhr: Parlamentsdirektor Harald Dossi und die Universität Wien laden zur Veranstaltung "Posters in Parliament". Bachelorstudierende österreichischer Universitäten erhalten die Möglichkeit, ihre Bachelorarbeiten zu den Themen Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit/Inklusion zu präsentieren. "Posters in Parliament" soll so einen Raum für den Diskurs zwischen Studierenden und politischen Entscheidungsträgerinnen bzw. Entscheidungsträgern schaffen mit dem Ziel, eine Brücke zwischen Forschungsergebnissen und aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu schlagen. Eröffnungsworte kommen von Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak, Begrüßungsworte von der Vizerektorin der Universität Wien Christa Schnabl. (Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)

Hier geht's zur Anmeldung für Medien: Posters in Parliament | Parlament Österreich

Donnerstag, 4. Dezember 2025

10 Uhr: Eine slowenische Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Slowenien-Österreich ist zu Besuch im Parlament und kommt mit Abgeordneten zu einer Aussprache zusammen.

9 Uhr: Der Bildungsausschuss diskutiert über das von der Regierung angekündigte Kopftuchverbot für Schülerinnen. Die entsprechende Gesetzesnovelle sieht zudem die Etablierung einer Suspendierungsbegleitung vor. Verpflichtende Perspektivengespräche sollen zudem künftig dazu beitragen, Schulabbrüche zu verhindern. Auf dem Programm stehen zudem Forderungen der Opposition. Die Freiheitlichen haben einen Maßnahmenkatalog für eine gewaltfreie Schule vorgelegt. Die Grünen setzen sich etwa für die Aufstockung der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, interkulturelle Unterstützungsteams für Schulen sowie Ethik als Pflichtfach ein. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

9 Uhr: Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Dabei handelt es sich unter anderem um die Abschaffung der Klebevignetten, neue Mautsätze und die Beschleunigung von Großverfahren. Auch der ORF-Jahresbericht samt Transparenzbericht steht auf der Tagesordnung. Beginnen wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde mit Innenminister Gerhard Karner. (Parlament, Bundesratssaal)

Plenarsitzungen des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand verfügbar.

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Nationalrats fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)

Freitag, 5. Dezember 2025

8.30 Uhr: Beim Jugendparlament geht es diesmal um das Thema "Schule: Leistung und Motivation". Teilnehmen werden Schulklassen der 9. Schulstufe aus der Steiermark und Tirol. Begleitet von "echten" Abgeordneten schlüpfen die rund 100 Jugendlichen des Bundesrealgymnasiums Köflach (Klasse 5C), der Polytechnischen Schule Prutz (PTS 1 und PTS 2), des Katholischen Oberstufenrealgymnasiums Kettenbrücke in Innsbruck (Klasse 5A) sowie der Mittelschule KLEX Klusemann Extern in Graz (Klasse 5ka) in die Rolle von Mandatarinnen und Mandataren. Mit dabei sind diesmal Maximilian Weinzierl (FPÖ), Margreth Falkner (ÖVP), Paul Stich (SPÖ), Ines Holzegger (NEOS) und Ralph Schallmeiner (Grüne).

Das Plenum des Jugendparlaments wird ab 15 Uhr live in der Mediathek des Parlaments übertragen.

Hier geht's zur Anmeldung für Medien: Jugendparlament am 05.12.2025 | Parlament Österreich

10 Uhr: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt den Außenminister der Republik Kasachstan Yermek Kosherbayev im Hohen Haus für ein Gespräch. (Parlament, Präsidiale)

Hier geht's zur Anmeldung für Medien: Besuch des Außenministers der Republik Kasachstan Yermek Kosherbayev | Parlament Österreich

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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