GBV-Obmann Gehbauer: Kein Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen

Während quer durch Österreich über die im Regierungsprogramm festgeschriebene Zweckbindung der Wohnbauförderung diskutiert wird, sollen im Burgenland Wohnbauförderungsdarlehen verkauft und die erwarteten Erlöse daraus in Höhe von Ꞓ 700 Mio. zweckentfremdet verwendet werden.

„Der Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen zur Erstellung des Budgets für das Land Burgenland sei ein weiterer Rückschlag hinsichtlich der Bemühungen des Verbandes, die Zweckbindung der Wohnbauförderung wiedereinzuführen“, stellte heute der Obmann des Verbandes Gemeinnütziger Bauvereinigungen KommR Mag. Michael Gehbauer anlässlich der GBV-Landesgruppenvollversammlung in Oberwart fest. Nachdem das Land Niederösterreich im Juni dieses Jahres bereits Landeswohnbaudarlehen an Banken veräußert hat, geht nun das Burgenland einen ähnlichen Weg.

Die von allen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern im Wege der Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrages (1% der Löhne und Gehälter) aufgebrachten Mittel müssen unbedingt für den Wohnbau und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden.

Die Zweckbindung der Wohnbauförderung ist kein übertriebener Wunsch, sondern ein Gebot der Vernunft. Die Menschen in Österreich erwarten zu Recht, dass die Beiträge auch tatsächlich für das verwendet werden, wofür sie eingehoben werden. Im Fall der Wohnbauförderung: für die Schaffung von leistbarem Wohnraum, der Generationen verbindet und Sicherheit gibt.

KommR Dr. Alfred Kollar, Obmann der GBV-Landesgruppe Burgenland, regt an, dass vor einem allfälligen Verkauf der Darlehen an Banken im Interesse der Mieter zumindest den gemeinnützigen Bauvereinigungen die Möglichkeit der begünstigen vorzeitigen Rückzahlung angeboten werden sollte.

Über gemeinnützige Bauvereinigungen
Die 173 Mitglieder des Verbands der gemeinnützigen Bauvereinigungen sind Unternehmen, die Wohnungen für breite Kreise der Bevölkerung zur Verfügung stellen. Sie tun dies nicht in gewinnmaximierender, sondern in gemeinwohlorientierter Weise. Ihre Geschäftstätigkeit ist durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) sowie ergänzende Verordnungen reguliert. GBVs verwalten derzeit knapp über eine Million Wohnungen, davon rd. 664.000 eigene Miet- und Genossenschaftswohnungen.