Landwirtschaftsausschuss einstimmig für Verbesserung der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft

Im zweiten Teil des heutigen Landwirtschaftsausschusses wurde eine Initiative der Regierungsfraktionen zur Verbesserung der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft einstimmig angenommen.

Mehrheitlich - mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ - sprach sich der Ausschuss für einen weiteren Entschließungsantrag zur "Stärkung der biologischen und regionalen sowie tierwohlgerechten Lebensmittelbeschaffung im Bundesbereich" und die Begleitung des laufenden "naBe-Überarbeitungsprozesses" aus. Dieser Antrag wurde von den Koalitionsparteien auf Basis eines Entschließungsantrags der Grünen im Ausschuss eingebracht. Der ursprüngliche Antrag der Grünen wurde abgelehnt. Sie hatten darin gefordert, Bio- und Tierwohlkriterien bei der Lebensmittelbeschaffung "nicht abzuschwächen, sondern umzusetzen".

Vertagt wurde die Forderung der FPÖ nach einem EuGH-Gutachten zum Mercosur-Abkommen. Auch die Initiativen der Grünen für die Stärkung der pflanzlichen Produktion in Österreich und die Stärkung der ökologischen und kleinstrukturierten Landwirtschaft durch die GAP wurden ebenso wie eine Reihe von wiederaufgenommenen Entschließungsanträgen von den Koalitionsparteien vertagt.

Psychosoziale Rahmenbedingungen verbessern

Eine Studie über soziale und psychische Belastungen in der Land- und Forstwirtschaft habe "klaren Handlungsbedarf" gezeigt, da 46 % der Befragten über psychische Beschwerden berichtet haben. Einstimmig wurde daher ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien angenommen, der darauf abzielt, die Informationsarbeit zu bestehenden Unterstützungs- und Entlastungsangeboten zu forcieren sowie bestehende Unterstützungsstrukturen weiterzuentwickeln und besser miteinander zu verzahnen. Zudem soll die Vernetzung und Kooperation aller relevanten Akteurinnen und Akteure im psychosozialen Bereich intensiviert und Präventions- und Qualifizierungsmaßnahmen gefördert werden (629/A(E)).

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig betonte, dass die Erstellung der Studie zu den "Sozialen und psychischen Belastungen der Landwirtinnen und Landwirte sowie Forstwirtinnen und Forstwirte in Österreich" ein erster Schritt zur Informationsgewinnung gewesen sei und nun erstmals dazu Daten vorliegen würden. Die Studie verdeutliche, dass die Belastungen in der Land- und Fortwirtschaft vielfältig seien und es Unterstützung auf vielen Ebenen brauche. Dazu sei ein Schulterschluss aller Akteurinnen und Akteure notwendig, sagte Totschnig und verwies auf dazu bereits in Umsetzung befindliche Projekte. Die Bundesregierung würde sich dazu bekennen, in Zukunft verstärkt Maßnahmen in diesem Bereich zu setzen.

Die Studie würde beweisen, dass es viel zu tun gebe, sagte Georg Strasser (ÖVP) und hob die Website "Lebensqualität Bauernhof" als wichtiges Projekt hervor, das weiter ausgebaut und vernetzt werden solle. Karin Doppelbauer (NEOS) betonte, dass es niederschwellige Unterstützungsangebote brauche, da Betroffenen oft die Hemmschwelle zu groß erscheine, um sich Hilfe zu holen.

Albert Royer (FPÖ) drängte auf Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft, um Bäuerinnen und Bauern zu entlasten. Auch sein Fraktionskollege Peter Schmiedlechner kritisierte, dass es für Bäuerinnen und Bauern zu viele Auflagen zu erfüllen gebe. Es sei zudem Aufgabe der Politik, die wirtschaftliche Lage zu verbessern und dafür zu sorgen, dass man "mit der Landwirtschaft wieder Geld verdienen könne". Nach konkreten Maßnahmen zur Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern fragte Manuel Pfeifer (FPÖ).

Scharfe Kritik gab es von den Grünen. "Als Schlag ins Gesicht der betroffenen Familien", bezeichnete Olga Voglauer (Grüne) den Entschließungsantrag, denn dieser enthalte lediglich Ankündigungen, kritisierte sie. Als Antwort auf die Ergebnisse dieser Studie brauche es mehr - die Regierung müsse innerhalb der nächsten zwölf Monate etwas Konkretes vorlegen, forderte sie. Ihre Fraktion stimmte dennoch für den Antrag.

Nachhaltige öffentliche Beschaffung

In einem Entschließungsantrag kritisierten die Grünen, dass der Bund laut medialen Berichten plane, die Kriterien zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (naBe) im Lebensmittelbereich abzuschwächen. Das betreffe etwa die Streichung des 55-%-Ziels für biologische Lebensmittel bis 2030, das Verschwinden von Tierwohlvorgaben sowie die Einführung zahlreicher Schlupflöcher. Sie forderten deshalb die aktuell gültigen Kriterien für Lebensmittel im naBe-Aktionsplan unverändert beizubehalten (589/A(E)). Statt an einer Abschwächung solle aktiv an einer ambitionierten Umsetzung, insbesondere der Bio-, Tierwohl- und Gentechnikfrei-Kriterien in der Lebensmittelbeschaffung in allen Dienststellen der Bundesministerien gearbeitet werden, so Olga Voglauer (Grüne).

Peter Schmiedlechner (FPÖ) betonte, dass die öffentliche Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen und den Verzehr österreichischer Lebensmittel steigern solle.

Das Thema sei wichtig und werde auch im Regierungsprogramm ausführlich behandelt, betonte Karin Doppelbauer (NEOS). Die Umsetzung der Kriterien zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung habe bisher nicht funktioniert, daher werde intensiv an dieser Sache gearbeitet, betonte sie. Sie brachte im Ausschuss einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien ein, der auf die Prüfung von Maßnahmen abzielt, welche die langfristige Stärkung der biologischen Landwirtschaft in Österreich unterstützen und "zu einer ambitionierten und umsetzbaren Ausweitung" des Bio-Anteils im Bundesbereich beitragen können. Zudem soll laut Antrag unter anderem ein administrativ umsetzbares Monitoringsystem entwickelt werden, das den Fortschritt bei der nachhaltigen Lebensmittelbeschaffung nachvollziehbar darstellt.

Olga Voglauer kritisierte heftig, dass im Entschließungstext des Antrags "Tierwohl" nicht berücksichtigt werde und es daher einen solchen Antrag "niemals hätte geben dürfen". Denn Regionalität reiche nicht aus, da es auch in Österreich Tierquälerei geben würde, sagte Voglauer und ging auf aktuelle Medienberichte über Missstände in einem Betrieb mit AMA-Gütesiegel ein.

Georg Strasser (ÖVP) verwies auf die zahlreiche Kontrollen der AMA. Ein "Brandmarken des AMA-Gütesiegels" lehne er ab, betonte Strasser und forderte "weniger Emotion in der Debatte".

FPÖ drängt auf EuGH-Gutachten zum Mercosur-Abkommen

Die FPÖ ortet durch die beim Mercosur-Abkommen gewählte Vorgangsweise der Europäischen Kommission einen "demokratiepolitischen Skandal und Putsch gegen die demokratische Mitsprache der Mitgliedstaaten". Denn die Kommission wolle durch ein "Splitting" des Abkommens in einen allgemein- und handelspolitischen Teil das Einstimmigkeitsprinzip umgehen und damit die Notwendigkeit einer Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten verhindern. Österreich sei gefordert, "dagegen mit aller Entschiedenheit auf europäischer Ebene vorzugehen", heißt es im Entschließungsantrag der Freiheitlichen (538/A(E)). Peter Schmiedlechner forderte die Bundesregierung dazu auf, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, "um angesichts der Unvereinbarkeit des geplanten Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen ein Inkrafttreten der Übereinkunft zu verhindern".

Josef Hechenberger (ÖVP) verwies darauf, dass der Wirtschaftsausschuss für dieses Thema zuständig sei. Abgesehen davon sei die Bundesregierung ohnehin nach wie vor an den Beschluss des EU-Unterausschusses des Nationalrats von 2019 gebunden sei, gegen den Mercosur-Vertrag zu stimmen, sagte Hechenberger. Er führte weiter aus, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen planen würde, am 20. Dezember nach Brasilien zu reisen. Sollte dann verkündet werden, dass es zu einem Vertragsabschluss mit den Mercosur-Staaten komme, sei das Europäische Parlament am Zug, so Hechenberger und stellte den Antrag auf Vertagung, da "derzeit kein Handlungsbedarf" bestehen würde.

Olga Voglauer (Grüne) legte dar, dass aus ihrer Sicht Handlungsbedarf gegeben sei. Peter Schmiedlechner (FPÖ) stellte den Antrag, den vorliegenden Entschließungsantrags dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen. Dieser Antrag wurde mitvertagt.

Grüne fordern Stärkung der pflanzlichen Produktion

Ein Förderprogramm für die pflanzliche Produktion forderten die Grünen mit einem weiteren Entschließungsantrag. Um für Krisen - wie etwa Störungen der Lieferkette oder größere Ernteausfälle in Ländern, aus denen importiert wird - vorzusorgen, sei es notwendig, die österreichische Eigenproduktion im pflanzlichen Bereich zu stärken (590/A(E)). Dies sei ein vorausschauender Antrag, da aufgrund des Klimawandels, des hohen Bodenverbrauchs und der sinkenden Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe verstärkt in die pflanzliche Produktion investiert werden müsse, sagte Olga Voglauer.

Dieser Vorschlag sei grundsätzlich positiv, allerdings gebe es aufgrund der aktuellen Budgetlage derzeit dafür keine Ressourcen, sagte Petra Tanzler (SPÖ) und stellte den Vertragungsantrag.

Stärkung der ökologischen und kleinstrukturierten Landwirtschaft durch die GAP

Österreich müsse sich bei den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2028 bis 2034 "klar und deutlich" für den Erhalt einer vielfältigen, kleinstrukturierten Landwirtschaft positionieren, forderte Olga Voglauer (Grüne). Landwirtschaftsminister Totschnig soll sich daher laut einem Entschließungsantrag der Grünen bei den Verhandlungen für eine verpflichtende Umsetzung der Kappung und Degression der Fördermittel, für eine EU-weit einheitliche, ambitionierte und wirksame Konditionalität sowie für eine Mindestvorgabe von 50 % an Umwelt- und Klimaausgaben im Rahmen der GAP einsetzen (591/A(E)).

Es sei nicht der passende Zeitpunkt für diesen Antrag, meinte Karin Doppelbauer (NEOS) und stellte den Vertagungsantrag.

Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel erneut Thema im Ausschuss

Erneut befasste sich der Ausschuss mit der Forderung nach Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel. Eine Initiative der FPÖ schlägt "klar ersichtliche" Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel - nach dem "Model AT -EU - Non EU" vor (177/A(E)). Die Konsumentinnen und Konsumenten würden wissen wollen, woher ihre Lebensmittel stammen, betonte Peter Schmiedlechner (FPÖ).

Michael Seemayer (SPÖ) betonte, dass auch Informationen über die Haltungsbedingungen der Tiere wichtig seien und sich die Regierung in ihrem Regierungsprogramm zu Haltungs- und Herkunftsbezeichnungen bekannt habe. Dies solle in einen gesetzlichen Rahmen gegossen werden, sagte Seemayer und stellte den Vertagungsantrag.

Olga Voglauer (Grüne) betonte, dass nichts dagegen spreche, dies "endlich in die Tat umzusetzen".

Albert Royer (FPÖ) nannte es "toxisch", dass es die Aussicht auf ein Mercosur-Abkommen gebe, aber die Herkunftsbezeichnung der Lebensmittel nicht umgesetzt sei. Dies werde für viele Betriebe "tödlich", meinte Royer.

Auch ihre Fraktion sehe die fehlende Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln kritisch, sagte Karin Doppelbauer (NEOS). Sie gab jedoch zu bedenken, dass eine Herkunftsbezeichnung in der Gastronomie erneut mehr bürokratischen Aufwand bringen würde. Dies müsse man sich genau ansehen, sagte Doppelbauer und stellte neuerlich den Antrag auf Vertagung.

Ebenfalls neuerlich vertagt wurde die Forderung der FPÖ nach einem Sockelförderbetrag für landwirtschaftliche Arbeitsplätze (176/A(E)). Auch die wiederaufgenommenen Anträge der Grünen betreffend der Einrichtung einer Pestizid-Anwendungsdatenbank (151/A(E)) und der Forderung nach dem Ende der Förderungen für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung (364/A(E)) sowie für die rasche Umsetzung der Entwaldungsverordnung (336/A(E)) wurde neuerlich vertagt. (Schluss Landwirtschaftsausschuss) bea