FPÖ – Mayer: „ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS wollen atomare Abschreckung und öffnen Atomwaffen die Tür zum ‚grünen‘ Finanzmarkt“

Eine zentrale Abstimmung heute betraf das EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen, in welcher es um weit mehr ging als Handel, Forschung und Prosperität. Die FPÖ ist die einzige österreichische Partei, die sich in diesem Bericht gegen neue Abschreckungskapazitäten, gegen die militärische Mobilität im NATO-Kontext und gegen das positive Framing nuklearer Abschreckung gestimmt hat. „Mit Atom-Signalpolitik spielt man nicht“, so der steirische FPÖ Abgeordnete Georg Mayer. „Diese Eskalationslogik kann den gesamten Kontinent zerstören.“

Nur SPÖ-Abgeordneter Sidl enthielt sich in einer Teilabstimmung zur nuklearen Abschreckung – „der Rest der Einheitspartei hat verantwortungslos mitgespielt“.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer zeigt sich erschüttert über die Abstimmung vom Mittwoch zum Einspruch gegen den Delegierten Rechtsakt zu „Nachhaltigkeitszertifikaten“ für moderne Waffensysteme: „Nur die FPÖ hat dagegen gestimmt, dass Atomsprengköpfe, autonome Tötungssysteme und modernste Kriegsmaschinerie ein ‚grünes‘ Nachhaltigkeitslabel erhalten können, damit sie am Finanzmarkt schneller und leichter Investorengeld bekommen.

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS wollen ganz offen, dass Anleger mit einem Green Label in Waffen investieren – ein Finanzbetrug mit moralischem Totalschaden.“ Mayer weiter: „Atomwaffen als nachhaltiges Finanzprodukt – das ist der Gipfel der Perversion europäischer Politik. Während ganz Europa auf Frieden hofft, ebnet die Einheitspartei den Weg zu einer atomar aufgeladenen Rüstungsindustrie.“ FPÖ bleibt bei der Linie: Diplomatie statt Eskalation – Neutralität statt NATO – Frieden statt Krieg.