Hammer/Grüne: „Angriff auf die Zivilgesellschaft unter dem Deckmantel der Transparenz“

„Wer die Zivilgesellschaft schwächt, schwächt die Demokratie. Genau das wird hier versucht“, mit diesen klaren Worten kommentiert Lukas Hammer, Sprecher für Umweltschutz, Energie und Rechtsextremismus und Fraktionsführer der Grünen die erste inhaltliche Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofs, der auf Verlangen der FPÖ eingesetzt wurde.

Die FPÖ versuche „unter dem Vorwand der Transparenz“ Misstrauen gegen NGOs, Forschungseinrichtungen und ehrenamtliche Organisationen zu säen, dabei „wissen die Freiheitlichen offenkundig gar nicht, wovon sie reden“, stellt die Grüne Fraktionsführung im Ausschuss fest. NGOs, Rettungsdienste, Universitäten und Kinderspitäler werden in einen Topf geschmissen und gesetzlich geregelte Zahlungen, Leistungsvereinbarungen und Förderungen wild durcheinandergebracht. „Mit dieser Methode wird nichts aufgeklärt, es wird nur Unmut geschürt und Verunsicherung erzeugt und das in einem Bereich, ohne den unser Land schlicht nicht funktionieren würde“, so Hammer weiter.

Gleichzeitig betonen die Grünen, dass Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel selbstverständlich notwendig ist: „Wir haben mit dem Informationsfreiheitsgesetz einen historischen Schritt Richtung offene Verwaltung gesetzt und die Transparenzdatenbank schafft eine nachvollziehbare und für alle Menschen einsehbare Übersicht über öffentliche Förderungen. Transparenz wird so nicht nur versprochen, sondern im Alltag erlebbar. Für weitere Verbesserungen in diesem Bereich stehen wir jederzeit und uneingeschränkt bereit.“

Aber Transparenz dürfe niemals als Vorwand dienen, um NGOs zu diskreditieren. „Die FPÖ bedient ein Muster, das wir aus autokratischen Staaten und leider auch aus Ungarn, der Slowakei oder den USA kennen: Zuerst werden Zweifel gesät, dann wird Misstrauen geschürt und am Ende werden die kritischen Stimmen zum Schweigen gebracht“, warnt Hammer.

Besorgt zeigt sich Hammer über internationale Parallelen: „Die Debatte findet in einer Zeit statt, in der europaweit ein gefährlicher Trend zu beobachten ist: Unter dem Vorwand des ‘Bürokratieabbaus’ werden Umwelt- und Sozialgesetze aufgeweicht, um großen Konzernen entgegenzukommen. Die extreme Rechte will noch viel weiter gehen und der Angriff auf die verbliebenen kritischen Stimmen der Zivilgesellschaft ist nur der nächste logische Schritt.“ Dass Teile der ÖVP diesen Kurs mitgehen, sei „bedauerlich und gefährlich“, so Hammer.

Trotzdem bleiben die Grünen konstruktiv: „Die heutige Debatte mit Expert:innen aus der Wissenschaft und dem Rechnungshof war durchaus konstruktiv, vielleicht erkennt die FPÖ jetzt endlich, dass ihre Anschuldigungen nicht der Realität entsprechen.“ NGOs, betont Hammer, seien keine Gefahr, sondern essenzielle Säulen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit 3,8 Millionen Ehrenamtlichen, und bis zu 22 Milliarden Euro Wertschöpfung entlasten sie den Staat, sagt Hammer: „Ohne NGOs müsste der Staat viele Leistungen selbst erbringen - deutlich teurer und deutlich schlechter.“ Leistungen von denen auch die FPÖ und ihre Wähler:innen profitieren.

„Die FPÖ will die Zivilgesellschaft schwächen, weil sie weiß, dass freie, kritische Organisationen ein Bollwerk gegen ihre autoritären Fantasien sind. Wir aber werden alles tun, um jene zu schützen, die für sozialen Zusammenhalt, Menschenrechte, Umweltschutz, Gesundheitsversorgung und demokratische Kultur unverzichtbar sind. Wir stehen fest an der Seite der Ehrenamtlichen, der Bevölkerung und einer funktionierenden Demokratie“, so Lukas Hammer abschließend.