Strasser/Lindinger: Wichtige Impulse für Ernährungssicherheit, Naturschutz und Unterstützung der Land- und Forstwirte

“Der heutige Landwirtschaftsausschuss brachte entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft unserer Landwirtschaft und die Sicherheit der Bevölkerung. Mit den vorliegenden Maßnahmen stärken wir nicht nur die Ernährungssicherheit und den Naturschutz, sondern auch die Unterstützung für unsere Land- und Forstwirtinnen und -wirte. Das ist ein starkes Signal für die Land- und Forstwirtschaft in Österreich”, betonen ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser und Abg. Klaus Lindinger.

Ein zentraler Punkt auf der heutigen Tagesordnung war ein ÖVP-SPÖ-NEOS-Entschließungsantrag zur Verbesserung psychosozialer Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft, der einstimmig beschlossen wurde. "Der Berufsstand ist durch Einkommensdruck, Wetterextreme sowie soziale Herausforderungen wie Nachfolgeprobleme und Überlastung stark belastet. Eine vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft beauftragte Studie zeigt, dass 46 Prozent der Befragten über psychische Beschwerden berichten und zusätzliche Unterstützungsangebote notwendig sind“, so Strasser. Der Antrag sieht vor, die Informationsarbeit zu bestehenden Hilfsangeboten zu verstärken und Hemmschwellen abzubauen, um insbesondere hochbelastete Gruppen besser zu erreichen. Zudem sollen Unterstützungsstrukturen weiterentwickelt und besser miteinander verzahnt werden, um die Vielfalt der Lebens- und Arbeitssituationen in der Land- und Forstwirtschaft systematisch zu berücksichtigen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die geplante Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes (LMBG), die mit einfacher Mehrheit den Ausschuss passierte. “Es gibt gute Gespräche mit der Opposition”, hofft Lindinger nun, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Das Gesetz bildet den gesetzlichen Rahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall und wird aktiviert, wenn marktwirtschaftliche Maßnahmen nicht ausreichen, um Versorgungsstörungen zu beheben.

Strasser: Änderungen zur Vereinbarung über den Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand eine Änderungsvereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel. Der Bund und das Land Burgenland haben sich darauf geeinigt, die Vereinbarung anzupassen, um die ökologisch wertvollen Gebiete von nationaler und internationaler Bedeutung zu schützen und die Weiterentwicklung des Nationalparks zu fördern. Der Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel im Sinne dieser Vereinbarung umfasst eine Fläche von 9.671 Hektar. “Die Anpassung der Nationalparkflächen ist ein wichtiger Schritt für den Naturschutz. Die Nationalparkflächen erstrecken sich über die Katastralgemeinden Illmitz, Apetlon, Neusiedl am See, Weiden am See, Andau, Tadten und Podersdorf am See. Die genaue Lage und Zuordnung der Flächen zu Natur- und Bewahrungszonen wird in einer Anlage zur Vereinbarung festgehalten”, so Strasser abschließend. (Schluss)