SPÖ-Seltenheim an FPÖ: „Im blauen Dunkeln ist gut munkeln“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert die FPÖ für ihren Umgang mit dem Rechnungshof in Sachen EU-Wahlkampfkosten 2024: „Dass Kickl der feigste Parteichef Österreichs ist, hat er ja hinlänglich bewiesen. Und seine Partei steht ihm hier um nichts nach – im Umgang mit dem Rechnungshof präsentiert sich die FPÖ als feigste Partei Österreichs. Warum sonst will die FPÖ ihre Daten nicht herausrücken und zeigen, was sie für den EU-Wahlkampf ausgegeben hat? Ausgerechnet jene Partei, die immer nach Transparenz ruft, selbst aber vollkommen intransparent ist. Im blauen Dunkeln ist ja gut munkeln.“ ****

Es passe genau ins demokratiefeindliche Bild, das die FPÖ abgibt, dem Rechnungshof seine Prüf- und Kontrollkompetenzen abzusprechen und sogar den Verfassungsgerichtshof damit zu belasten, statt wie alle anderen ihren Pflichten nachzukommen: „Wer an demokratischen Institutionen wie dem Rechnungshof zweifelt, zweifelt gleichzeitig an den Säulen eines funktionierenden demokratischen Staates. Immer wieder greift die Kickl-FPÖ demokratische Institutionen an –es ist gut, dass die FPÖ nicht in der Regierung ist“, so Seltenheim. (Schluss) mw/bj/lw