Wirtschaftsparlament der Bundeskammer: UNOS ziehen kritisches Fazit

Im heutigen Wirtschaftsparlament der Bundeskammer haben UNOS – Unternehmerisches Österreich, vertreten durch UNOS Bundessprecher Michael Bernhard, UNOS Bundessprecher-Stellvertreter Markus Hofer und UNOS Landessprecherin Tirol Shari Kuen, erneut deutliche Reformimpulse gesetzt.

Dringlicher Antrag zur Abschaffung der Kammerumlage 2

Gemeinsam mit der Grünen Wirtschaft brachten UNOS einen Dringlichen Antrag zur Abschaffung der Kammerumlage 2 (KU2) ein. Die KU2 belastet Unternehmen seit Jahren zusätzlich und verteuert den Wirtschaftsstandort Österreich. Der Antrag wurde jedoch von der Mehrheit – bestehend aus Wirtschaftsbund, Freiheitlicher Wirtschaft, Industrie Liste und dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband – abgelehnt und erhielt nicht einmal die Dringlichkeit. Damit wurde eine inhaltliche Debatte von Beginn an verhindert.

Markus Hofer, stellvertretender Bundessprecher von UNOS, zeigt sich enttäuscht: „Eine echte Reformdebatte wurde heute gar nicht erst zugelassen. Die Weigerung, auch nur über die KU2 zu sprechen, ist ein ernüchterndes Signal für den anstehenden Reformprozess. Die Wirtschaft erwartet Entlastung – und zwar jetzt, nicht irgendwann.“

Reformgruppe beschlossen – UNOS begrüßen wichtigen ersten Schritt

Trotz Blockaden bei zentralen Anliegen konnte ein gemeinsamer Erfolg erzielt werden: Alle Fraktionen, inklusive UNOS, unterstützten einen gemeinsamen Änderungsantrag, der die Einrichtung einer umfassenden Reformgruppe vorsieht. Diese soll die Grundlagen für eine moderne, effiziente und serviceorientierte Wirtschaftskammer entwickeln, mit dem Ziel, eine moderne, transparente und effiziente Interessensvertretung sicherzustellen.

„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass alle Fraktionen anerkennen, dass die Kammer grundlegend reformiert werden muss“, so Michael Bernhard, UNOS Bundessprecher. „Jetzt müssen den Worten aber endlich konsequente Schritte folgen.“

UNOS Antrag mit Maßnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Österreich

Darüber hinaus haben UNOS einen eigenen Antrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich eingebracht. Dieser umfasst ein Maßnahmenpaket, das unter anderem die Reduktion der Feiertage auf ein europäisches Durchschnittsniveau, eine Reform des Krankenstandentgelts, Senkungen der Lohnnebenkosten, die Freigabe der Ladenöffnungszeiten, den Abschluss moderner Freihandelsabkommen, niedrigere Energiekosten sowie den Abbau von bürokratischen Hürden vorsieht. Der Antrag wurde jedoch von der Mehrheit abgelehnt, obwohl damit dringend notwendige Wachstumsimpulse und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen verbunden gewesen wären.

„Österreich landet bei der Wettbewerbsfähigkeit international seit Jahren im Hinterfeld. Wir brauchen jetzt konsequente Entlastungen und mutige Standortpolitik, nicht weitere Verzögerungen“, betont Shari Kuen, UNOS Landessprecherin.

UNOS - Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und sind in acht Wirtschaftsparlamenten präsent.