WKÖ-Wirtschaftsparlament: Fraktionserklärungen im Zeichen der WKO-Reformen

In seiner Rede im Wirtschaftsparlament der WKÖ dankte Michael Bernhard (UNOS - Unternehmerisches Österreich) der geschäftsführenden Vizepräsidentin Martha Schultz für die bisher ausgestreckte Hand. Aus Sicht der UNOS sind drei Ebenen wesentlich: Erstens ist es wichtig, dass die Frage der Funktionsbezüge und Gehälter geklärt ist. Zweitens braucht es Klarheit, welchen Beitrag die WKÖ in einem herausfordernden Umfeld leisten kann. Die Entlastung bei den Lohnnebenkosten ist wesentlich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. „Hier kann und muss die WKÖ bei der KU2 einen Beitrag zur Entlastung leisten“, so Bernhard. Und drittens muss geklärt werden, wie eine „moderne, schlanke und schlagkräftige Unternehmer:innen-Kammer“ gestaltet sein soll. „Muss die Kammer den Föderalismus des Landes widerspiegeln? Braucht es wirklich das bisherige Ausmaß an Funktionär:innen? Wenn man hier schlagkräftiger und schlanker wird, ist es möglich, Beiträge bei der KU1 und KU2 zu senken“, so Bernhard. Wichtiges Ziel bleibt zudem eine Wahlrechtsreform, die Kandidaturen und mehr Teilhabe in der WKÖ ermöglichen. Abschließend reichte Bernhard die Hand: „Wir brauchen eine schlankere, aber auch schlagkräftigere Kammer! Wir sind bereit, Vorschläge vorzulegen und am Ende des Prozesses Ergebnisse mitzutragen. Dafür ist es entscheidend, dass die Mehrheit im Wirtschaftsparlament auch zuhört.“

Sabine Jungwirth von der Grünen Wirtschaft analysierte zu Beginn ihres Statements die turbulenten Geschehnisse rund um die Wirtschaftskammer der vergangenen Wochen: „Hier hat sich ein Zorn entladen, der nicht nur mit den Gehaltserhöhungen für die Mitarbeiter:innen und den Anhebungen der Funktionärsentschädigungen zu tun hatte. Vielmehr hat sich großer Unmut über die Wirtschaftspolitik der ÖVP und des ÖVP-Wirtschaftsbundes aufgestaut. Die Unternehmer:innen haben das Gefühl, es geht nichts weiter in diesem Land.“ Jungwirth drängte daher auf eine Wirtschaftskammer, die von der Regierung einfordert, dass lange diskutierte Maßnahmen auch umgesetzt werden. Zudem müssten die Interessen der Klein- und Kleinstbetriebe stärker vertreten, die Digitalisierung vorangetrieben sowie die Vielfalt, die es nicht zuletzt unter den Funktionär:innen gibt, besser nach außen transportiert werden. „Die Wahrnehmung derzeit ist, dass die Wirtschaftskammer ein Bremsklotz ist. Ich will aber daran glauben, dass die Arbeitsgruppen echte Reformschritte anstoßen. Denn ich wünsche mir eine moderne Kammer, die den Veränderungsradar macht und den Unternehmen rechtzeitig den Weg in die Transformation weist.“ Gleichzeitig gelte es, Antworten auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu finden. „Es ist jedenfalls Zeit für einen Neustart“, so Jungwirth.

In seiner ersten Rede im Wirtschaftsparlament sprach Bernd Hinteregger, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV), von einem „Wendepunkt“ der WKÖ. Die niedrige Wahlbeteiligung zeige, dass sich insbesondere EPU sowie KMU von der Kammer zu wenig vertreten fühlen. Gerade diese Betriebe seien das Rückgrat der Wirtschaft und müssten besser repräsentiert und unterstützt werden. Hinteregger forderte daher die „größte Reform der WKÖ seit Bestehen der Zweiten Republik“, um die Sozialpartnerschaft als Standortvorteil zu stärken und die Kammer zu einer „modernen, transparenten und serviceorientierten Organisation“ zu machen. Konkret skizzierte er fünf Reformfelder: eine Strukturoffensive mit Abbau von Doppelgleisigkeiten und effizienterer Verwaltung, mehr Transparenz bei den Finanzen, eine echte Wahlrechtsreform mit digitaler Stimmabgabe und automatischer Zusendung der Wahlkarten, eine neue Beitragslogik zur Finanzierung mit stark reduzierten Umlagen für Jungunternehmen und KMU, ein verbindliches Serviceversprechen binnen 48 Stunden sowie eine bessere soziale Absicherung, etwa durch einen Härtefallfonds für erkrankte Selbstständige. Die Rücklagen, die der Rechnungshof prüft, sollten gezielt zur Wirtschaftsförderung eingesetzt werden. Erste Ergebnisse der Reform will Hinteregger im Frühjahr 2026 vorliegen haben, Maßnahmen sollten bis Ende 2026 umgesetzt werden.

WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn von der Freiheitlichen Wirtschaft dankte Martha Schultz für ihre Bereitschaft in einer schwierigen Lage den Vorsitz zu übernehmen. Die WKÖ habe in den vergangenen Wochen viel an Vertrauen eingebüßt. „Die Welle an kollektiver Empörung hat die positiven Leistungen der WKÖ in den Hintergrund gerückt. Unsere Betriebe erwarten sich in der aktuell toxischen Lage eine geeinte, starke und nicht-parteipolitische Interessenvertretung. Die WKÖ muss Frontkämpfer für unternehmerische Freiheit und Bollwerk gegen Belastungen und Bürokratie sein“, forderte Krenn. Jetzt müsse in der WKO alles auf den Prüfstand. Gerade Digitalisierung und KI würden eine schlankere und kostengünstigere Neuaufstellung ermöglichen. Besonders kritisch sieht Krenn die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Landes: „Wir haben eine massive Staatsverschuldung bei gleichzeitiger Rekordabgabenquote und dümpeln beim Wirtschaftswachstum nur auf den hinteren Plätzen herum. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen.“ Krenn fordert „verantwortungsvolle Politik statt wirtschaftspolitischer Realitätsverweigerung.“ Dabei müsse auch die EU ihren Beitrag leisten: „Die EU ist zu oft ein Wirtschaftsbelastungsfaktor. Wir brauchen Europa als wirtschaftlichen Partner. Österreich muss wieder Wirtschaft denken und Leistung muss sich wieder lohnen“, so Krenn.

Sigi Menz von der Liste Industrie gab einen Überblick über die konjunkturelle Situation im Land: In der Industrie befinde man sich bereits drei Jahre lang in der Rezession und auch 2025 gibt es kein nennenswertes Wachstum: „Die Auftragseingänge sind nicht wesentlich höher als im Vorjahr, die Auslastung lässt zu wünschen übrig und der Personalabbau setzt sich fort.“ Konkret ist aktuell in 10 der 16 Industrie-Fachverbände der Personalstock kleiner als 2024, insgesamt sind heuer rund 36.000 Stellen in der Industrie weggefallen. „Wir befinden uns also in einer Stagnation, zu der noch eine Inflation kommt, die doppelt so hoch ist wie im EU-Schnitt und die unsere Wettbewerbsfähigkeit keinesfalls verbessert“, resümiert Menz. Die drei großen Probleme des Standorts, die Menz zufolge dringend nach Korrektur rufen, seien Energiekosten, Arbeitskosten und Bürokratie. Daher müssten Energie- und Arbeitskosten gesenkt sowie eine Föderalismusreform eingeleitet werden. Doch man sei sich der prekären budgetären Lage im Land bewusst: „Das Gebot der Stunde sind daher Maßnahmen zur Senkung von Bürokratie und Berichtspflichten. Das kostet den Staat kaum etwas, bringt den Unternehmen aber enorm viel“, so Menz. Aber auch Handelsabkommen seien nötig, denn gerade jetzt brauche die Industrie stabile Exportbedingungen.

Alexander Klacska (Österreichischer Wirtschaftsbund) verteidigte die Rolle der Wirtschaftskammer als „Haus, das funktioniert“ – insbesondere in der Corona-Krise habe die Kammer Leistungen übernommen, „die die Republik nicht geschafft hat“. Er würdigte Harald Mahrer und dankte den Mitarbeiter:innen, deren Gehaltsabschlüsse in den vergangenen Jahren deutlich unter der Inflation gelegen seien. Die öffentliche Debatte der letzten Wochen bezeichnete er als „teils erbärmlich“ und warf Kritiker:innen, die Beschlüsse mittragen und später medial dagegen auftreten, „pure Heuchelei“ vor. Kritik an Langsamkeit, Trägheit und überhöhten Rücklagen weist Klacska zurück: Service werde vielfach binnen 24 Stunden erbracht, Rücklagen steckten zu zwei Dritteln in Immobilien und den Fachorganisationen, welchen gesetzlich ein Jahresbudget als Reserve vorgeschrieben sei. Er verwies auf die zahlreichen Reformen und Beitragssenkungen der letzten Jahre – bei Kammerumlagen, Grundumlagen bis zur Neugründerbefreiung – und betonte, die WKO habe sich stärker reformiert als jede andere Kammer in Österreich. Die angekündigte Reform solle Leistungsangebot, Struktur und Finanzierung weiterentwickeln. Entscheidend sei eine Debatte auf Basis von „Zahlen, Daten, Fakten statt Mythen“. Was die Potenziale des Landes betrifft, verwies Klacska auf den Erfolg des U17-Fußballnationalteams: Mit Teamgeist könne Österreich „im Finale stehen - und gewinnen“. (PWK498/DFS/HSP/ST)