Helga Krismer bringt Land wegen Desinformation beim Skigebiet Lackenhof vors Landesverwaltungsgericht

Die Grünen Niederösterreich ziehen wegen Desinformation und Intransparenz bei der millionenschweren Sanierung der Ötscherlifte vor das Landesverwaltungsgericht. Klubobfrau Helga Krismer reichte heute einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein, nachdem die Hochkar & Ötscher Tourismus GmbH – eine 100-prozentige Tochter des Landes – zentrale Informationen über die Verwendung von Steuermitteln verweigert hat: „Wenn Steuergeld in Millionenhöhe fließt, hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Transparenz. Die Verweigerung von Auskünften mit Verweis auf ‚Wettbewerbsfähigkeit' ist bei einem aus öffentlichen Mitteln finanzierten Betrieb inakzeptabel", kritisiert Helga Krismer. Die landeseigene Gesellschaft hatte auf ihr Informationsbegehren nur lückenhaft beantwortet und insbesondere Fragen zur technischen Infrastruktur für Beschneiung sowie zu den Gesamtkosten für den Betrieb der Ötscherlifte seit 2021 nicht beantwortet.

Millionen ohne parlamentarische Kontrolle

Im Mai 2024 verkündete Landesrat Stephan Pernkopf in den Niederösterreichischen Nachrichten, die Landeshauptfrau habe „einen hohen zweistelligen Millionenbetrag" für Lackenhof freigegeben. Seither wurde der Landtag nicht mehr über den Verlauf der Projektentwicklungen informiert. Auch eine Anfrage an die Landeshauptfrau vom Juni 2025 wurde nur lückenhaft beantwortet. „Der Landtag wurde seit dem Dringlichkeitsantrag im Dezember 2021 praktisch im Dunkeln gelassen. Bei einem Projekt dieser Größenordnung ist das ein demokratiepolitischer Skandal. Gerade Fragen betreffend Investitionen in die Infrastruktur für Beschneiungsanlagen in einem Skigebiet, das bis vor einigen Jahren noch kurz vor dem Aus stand, sind von großer Bedeutung und von Interesse auch für die Öffentlichkeit. Die Fragen zielten daraufhin ab, die vom Landtag beschlossene Mittelverwendung transparent darzustellen, die Schwierigkeiten mit den Grundeigentümern transparent zu machen und die Zukunft (Investitionsstau) und Wirtschaftlichkeit (Schneesicherheit) des Betriebes öffentlich zu machen. Auch wenn laufend investiert wird, können Zwischenergebnisse bekannt gegeben werden. Ebenso wenig nachvollziehbar ist der Geheimhaltungsgrund der Wettbewerbsfähigkeit, "wenn der Betrieb der Ötscherlifte aus Steuermittel finanziert wird", so Helga Krismer. Die Grüne Klubobfrau fordert nun das Landesverwaltungsgericht auf, die Nichterteilung der Informationen für rechtswidrig zu erklären und die Hochkar & Ötscher Tourismus GmbH zur vollständigen Auskunft zu verpflichten.

Hintergrund

Im November 2021 sollten die Ötscherlifte per Gesellschaftsbeschluss eingestellt werden, weil sich die private Schröcksnadel-Gruppe zurückzog. Die Wirtschaftlichkeit war offensichtlich nicht mehr gegeben. Nach Protesten beschloss der NÖ Landtag eine Resolution zur Fortführung bis Ende der Sommersaison 2023 durch ÖVP, SPÖ und NEOS. Die FPÖ und die Grünen wollten keine Fristigkeit im Antrag. Die ÖVP hat ihre eigene Frist deutlich überschritten und der Pachtvertrag mit der Forstverwaltung Neuhaus GmbH von Thomas Prinzhorn endet mit 31.12.2025. Bis heute ist unbekannt, was die Landesregierung mit den im Land über 11 Millionen beschlossenen Euro gemacht hat, ebenso unbekannt ist die Zukunft Lackenhofs, ob eine Ganzjahresdestination mit sanftem Tourismus möglich ist.