SPÖ-Schieder/Heide: Die internationale Gemeinschaft hat im Sudan versagt!

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur dramatischen Eskalation des Kriegs im Sudan angenommen. Darin verurteilen die Abgeordneten die schweren Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die Gräueltaten der Rapid Support Forces in El-Fasher, und fordern einen sofortigen Waffenstillstand, humanitären Zugang sowie internationale Aufklärung der Verbrechen. Auch die Rolle externer Akteure, insbesondere der Vereinigten Arabischen Emiraten, wird kritisch benannt. Im Zusammenhang mit der Abstimmung erklären die SPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Schieder und Hannes Heide: „Die internationale Gemeinschaft hat im Sudan versagt. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Seit über zwei Jahren versinkt das Land in einem grausamen Machtkampf, der trotz bestehendem UN-Waffenembargo durch externe Akteure weiter massiv angeheizt wird. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit spielt sich eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit ab. Hunderttausende Menschen wurden getötet, Millionen leiden unter Hunger und unzählige Frauen wurden Opfer sexualisierter Gewalt. Niemand kann heute behaupten, nichts gewusst zu haben. Die Gräueltaten beider Konfliktparteien wurden unzählige Male dokumentiert und über soziale Medien in die Welt getragen. Das ist kein vergessener Krieg – es ist ein Krieg, bei dem bewusst weggeschaut wird. Weggeschaut, weil mächtige Akteure, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, in diesen Konflikt verstrickt sind und wirtschaftliche Interessen offenbar mehr zählen als Menschenleben.“ ****

Heide und Schieder weiter: „El-Fasher wird für immer ein Mahnmal bleiben. Bilder von brennenden Vierteln, Massengräbern und zerstörten Krankenhäusern, sichtbar selbst auf Satellitenaufnahmen, haben sich in das Gewissen der Weltgemeinschaft eingebrannt und müssen sich auch in das Gewissen Europas einbrennen. Denn auch die EU hat viel zu lange tatenlos zugeschaut. Während die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate an diesem grausamen Krieg längst bekannt war, hat die Europäische Union Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. Ein Staat, der mitverantwortlich für massive Menschenrechtsverbrechen ist, kann kein glaubwürdiger Partner Europas sein. Die EU muss endlich ihr politisches Gewicht in den Ring werfen, um die Vereinigten Arabischen Emirate zur Einhaltung des UN-Waffenembargos zu bewegen und alle Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand zu drängen.“ (Schluss) jw/lw