FPÖ – Berger: „Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen unzureichend“

„Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ist nichts anderes als ein politisches Beruhigungsmittel“, kritisiert die stellvertretende Frauensprecherin der FPÖ, NAbg. Tina Angela Berger. „Während Frauen in Österreich täglich Gewalt ausgesetzt sind, präsentiert die schwarz-rot-pinke Regierung ein Papier voller Absichtserklärungen, das frühestens 2029 Wirkung zeigen soll. Das ist eine Zumutung.“ Nach Ansicht der Freiheitlichen enthält der Plan zwar wichtige Themenbereiche, lasse jedoch an Klarheit, Verbindlichkeit und Tempo der Umsetzung vermissen.

Berger betont, dass der Plan „an der Realität völlig vorbeigeht“. Wesentliche Gefahren würden ignoriert, insbesondere die aus ihrer Sicht steigenden Gewaltzahlen durch straffällige ausländische Täter. „Es ist verantwortungslos, diese Problematik auszublenden. Wer Frauen wirklich schützen will, muss endlich konsequent abschieben, rigoros strafen und Zuwanderung in die Sozialsysteme stoppen“, betont die Freiheitliche.

Auch die Maßnahmen im Plan selbst hält Berger für unzureichend: „Vage Formulierungen, keine klaren Zuständigkeiten, keine sofort wirksamen Schritte – das ist pure Symbolpolitik.“ Stattdessen braucht es eine sofortige Stärkung von Frauenhäusern, mehr Mittel für Gewaltschutz und eine konsequente Anwendung des Strafrechts.

„Frauen brauchen Sicherheit und nicht wohlklingende Papiere, die erst in Jahren umgesetzt werden. Symbolpolitik und langfristige Absichtserklärungen reichen nicht aus. Stattdessen muss es ein rasches, wirksames und umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen in Österreich geben“, so Berger.