Schwarz/Grüne: Es braucht mehr Licht im Dunkeln der Länderbudgets

„Mehrere Landeshauptleute und auch der Kanzler haben angekündigt, dass eine Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt bald – vielleicht schon morgen - bevorsteht. Das ist zu begrüßen. Doch der Stabilitätspakt wird derzeit zu isoliert verhandelt: Die bloße Aufteilung der Neuverschuldung auf Bund, Länder und Gemeinden, greift zu kurz. Es braucht unbedingt klare Regeln dafür, wie die Länder in Zukunft ihren Budgetvollzug transparenter machen. Die Verwirrung um die Höhe des Defizits der Länder, die weder die Landeshauptleute noch der Finanzminister aufklären konnte, zeigt: Es muss endlich mehr Transparenz in den Budgetvollzug der Bundesländer“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

„Wir schlagen daher vor, dass auch die Länder zu einer umfassenden Transparenz beim Vollzug ihrer Budgets verpflichtet werden. Zu oft werden die Budgets nachträglich und spät im Jahr über sogenannte Nachtragshaushalte noch abgeändert. Dadurch ist unter dem Jahr nicht nachvollziehbar wofür und wieviel Geld eigentlich ausgegeben wird. Wie schon im Vorjahr kommt es so am Ende des Jahres zuerst zu Gerüchten und dann zu bösen Überraschungen für die Bürger:innen und insbesondere den Finanzminister. Damit muss endlich Schluss sein“, fordert Schwarz und weiter:

„Wir brauchen bezüglich der Einnahmen und Ausgaben der Länder die gleiche Transparenz, wie sie im Bund bereits gilt. Auch wenn die Wiener Stadtregierung meint, Wien wäre nur eine Gemeinde: Für uns zählt Wien hier zu den Bundesländern und sollte den gleichen Transparenzkriterien unterliegen, wie die anderen Bundesländer. Ähnlich wie im Bund könnten die Länder den Landtagen und der Öffentlichkeit kurze Berichte über den monatlichen Stand der Dinge vorlegen. Das wären gute Maßnahmen um mehr Transparenz zu schaffen“, schlägt Schwarz vor.

„Besonders wichtig wäre auch, dass Bund und Länder nicht nur über die Anteile der Neuverschuldung reden, sondern auch gemeinsam Reformen abstimmen. Die Verhandlungen der Reformpartnerschaft, die bisher vor allem von Ankündigungen leben, finden unabhängig von den Verhandlungen zum Stabilitätspakt statt und machen wenig Hoffnung darauf, dass es zu realen Verbesserungen für die Bürger:innen kommt. Statt endlich die großen Reformen anzugehen sparen Bund und Länder dort wo es schnell geht, d.h. vor allem beim Klimaschutz und bei der breiten Bevölkerung. Öffentlicher Verkehr wird verteuert, Ausgaben für Pflege und soziale Sicherung gestrichen“, hält der Budgetsprecher der Grünen fest.