FPÖ – Mölzer: „Babler Ministerium wirft weiter mit Steuergeld um sich!“

Eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Kultursprechers NAbg. Wendelin Mölzer deckt den nächsten Fall von Steuergeldverschwendung durch die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition auf. Während heimische Kulturschaffende um ihre Existenz bangen, vergibt das zuständige Babler Ministerium fast 60.000 Euro für eine Migrantenstudie per Direktvergabe. Mölzer kritisierte dieses Vorgehen scharf: „Während Musikschulen, Traditionsvereine und viele heimische Kulturschaffende seit Jahren um jeden Euro kämpfen müssen, gibt das Ministerium beinahe 60.000 Euro für eine Migranten-Studie aus und das per Direktvergabe“, was aus Sicht der FPÖ „wieder einmal ein völlig falsches politisches Signal“ setze.

Obwohl das Ressort jede parteipolitische Nähe des beauftragten Instituts, FORESIGHT Research Hofinger GmbH, zurückweist, sei es für den freiheitlichen Kultursprecher umso fragwürdiger, warum gerade ein Unternehmen ausgewählt wurde, das in der öffentlichen Diskussion immer wieder mit parteipolitischen Debatten in Verbindung gebracht wurde. „Anstatt endlich die österreichische Kulturszene spürbar zu entlasten, finanziert das Ministerium ein Projekt, das viele Bürger als ideologisch geprägt wahrnehmen“, so Mölzer.

Besonders kritisch bewertete der FPÖ-Kultursprecher auch die bewusste Verschleierungstaktik des Ministeriums. Auf die Frage nach einer aktuellen Übersicht der Kulturförderungen werde nur auf einen Bericht im kommenden Jahr verwiesen. Für Mölzer sei dies ein klares Zeichen für die Prioritätensetzung des Ressorts: „Wenn für eine Studie sofort Geld da ist, aber bei Musikschulen und Vereinen auf die Veröffentlichung eines Berichts im nächsten Jahr verwiesen wird, zeigt das klar die Prioritäten dieses Ressorts“, so Mölzer, der die freiheitliche Forderung nach voller Transparenz bei Vergaben, einer klaren Priorisierung österreichischer Kulturschaffender und einem Ende der „unnötigen Studien-Politik auf Kosten der Steuerzahler“ bekräftigte.