KORREKTUR zu OTS0148 vom 26.11.2025: FPÖ – Hafenecker/Kassegger/Hammerl: „Freiheitliche sind bereit für Verhandlungen zum ElWG“

Die FPÖ bekräftigte im Rahmen der heutigen Pressekonferenz ihre klare Haltung zu den bevorstehenden Gesprächen rund um das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker signalisierte in seiner Einleitung die grundsätzliche Bereitschaft zu ernsthaften und substanzorientierten Verhandlungen, stellte jedoch klar, dass die FPÖ weder an PR-Inszenierungen noch an Showformaten oder symbolpolitischen Ablenkungsmanövern teilnimmt. Im Mittelpunkt steht für die Freiheitlichen das zentrale Anliegen, eine reale und spürbare Entlastung für die Menschen in Österreich zu erreichen.

„Aus unserer Sicht muss die gesamte Stromrechnung sinken. Das betrifft nicht nur den Energiepreis, sondern gleichermaßen die Netzkosten sowie die steuerlichen Bestandteile der Stromrechnung. Wir fordern daher eine nachhaltige und messbare Entlastung, die sich in der Realität widerspiegelt und nicht bei technischen Detailkorrekturen stehenbleibt. Entscheidend ist, dass Maßnahmen wirken – und zwar dort, wo die Bürgerinnen und Bürger es unmittelbar bemerken“, betonte Hafenecker.

Das ElWG beinhaltet zwar wichtige technische Elemente und setzt eine EU-Richtlinie um, die grundsätzlich sinnvoll ist. Dennoch führt das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung nicht automatisch zu niedrigeren Strompreisen. „Aus freiheitlicher Sicht kann Entlastung nur dann funktionieren, wenn Energiepreis, Netzkosten sowie Steuern und Abgaben gemeinsam betrachtet und angepasst werden. Diese drei Kostenbereiche bestimmen maßgeblich die Stromrechnung, insbesondere die Netzkosten, die bis 2040 zum stärksten Kostentreiber werden dürften, sowie der steuerliche Anteil, der derzeit rund ein Drittel der Rechnung ausmacht“, stellte der FPÖ-Generalsekretär klar.

„Wir werden offen, konstruktiv und lösungsbereit in die Verhandlungen gehen, werden jedoch keinem Gesetz zustimmen, das keine spürbare Kostenwirkung für Haushalte und Betriebe entfaltet. Ein ‚Ja‘ ist nur dann möglich, wenn das Gesamtpaket tatsächlich wirkt und eine echte Senkung der Stromrechnung ermöglicht. Wir sind natürlich jederzeit bereit, an einer solchen Lösung mitzuwirken, allerdings nur dann, wenn eine reale Entlastung das Ziel ist!“

„Wir lehnen jedoch Scheinmaßnahmen, Etikettenschwindel und rein kommunikative Projekte strikt ab und fordern ein Gesetz mit Substanz und Wirkung, nicht Schlagzeilenpolitik, die Erwartungen weckt, aber keine Verbesserungen bringt. Die FPÖ setzt sich für eine Lösung ein, die unmittelbar auf der Stromrechnung spürbar wird – klar, berechenbar und verantwortungsbewusst“, so Hafenecker.

In seinen Ausführungen zur heutigen Pressekonferenz kritisierte der freiheitliche Energiesprecher, NAbg. Axel Kassegger, das von der Regierung angekündigte „Billig-Strom-Gesetz, ein Gesetz, das den Strom nicht billiger macht – eine weitere kommunikative Mogelpackung der Bundesregierung. Es ist lediglich eine Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019, die schon bis 2021 geschehen hätte müssen. „Das Gesetz versucht lediglich, die großen Probleme bei der Netzstabilität, die diese Regierung und die EU mit ihrem überhasteten Ausbau volatiler Energieträger selbst verursacht haben, in den Griff zu bekommen. Dieser Ausbau der Netze kostet jedoch Milliarden, welche am Ende wieder die Endkunden (Haushalte, Gewerbetreibende, Industrie) tragen müssen“, so Kassegger.

Die wahren Ursachen für die Preisexplosion würden von den Regierungsparteien ignoriert werden. Kassegger identifizierte den von der EU vorangetriebenen „Green Deal“ als Kern des Problems. „Dieser ‚Green Deal‘ ist ein grundlegend falscher, ideologisch motivierter, planwirtschaftlicher Ansatz, der nichts mit freier Marktwirtschaft zu tun hat. Die Annahme, man könne damit als EU das Weltklima retten, ist grundlegend falsch. Im Ergebnis schwächt man damit nur die europäische Wirtschaft und Industrie, gefährdet Arbeitsplätze und setzt unseren Wohlstand aufs Spiel. Man stigmatisiert verlässliche Energieträger und beendet bewährte Gaslieferungen, nur, um dann zu vollkommen überhöhten Preisen anderswo einzukaufen“, kritisierte Kassegger.

Anstatt kosmetischer Korrekturen und teurer Symptombekämpfung fordert die FPÖ einen Systemwechsel in der Energiepolitik. Kassegger präsentierte zahlreiche Vorschläge, um die drei Hauptkostentreiber zu bekämpfen: die reinen Energiekosten, die Netzgebühren sowie Steuern und Abgaben. „Wir sind verhandlungsbereit, unser Ziel ist jedoch eine signifikante Senkung der Gesamtkosten für die Endkunden. Dazu gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Die freiheitlichen Standpunkte hierzu sind klar. Erstens: Schluss mit der verfehlten Politik des Green Deal und den schädlichen Wirtschaftssanktionen. Wir fordern ein Ende der CO2-Steuer und des Zertifikathandels. Diese verursachen enorme Kosten und lösen kein Klimaproblem. Zweitens: Um die steigenden Netzkosten deutlich zu dämpfen, muss das überzogene Ziel der Klimaneutralität bereits bis 2040 (selbst die EU fordert hier nur eine Klimaneutralität bis 2050) überdacht und das Erneuerbaren-Ausbaugesetz und der Nationale Energie- und Klimaplan an vernünftige Ziele angepasst werden. Und drittens: Die Bundesregierung muss auch bei den Steuern und Abgaben ansetzen, etwa bei der Elektrizitätsabgabe, die in Österreich 15-mal höher ist als das EU-Mindestmaß, der Erdgasabgabe, der Erneuerbarenpauschale, des Erneuerbarenförderbeitrags, sowie bei der Umsatzsteuer auf Energie.“

Abschließend stellte Kassegger klar: „Was wir brauchen, ist keine Symbolpolitik mit kommunikativen Nebelgranaten, die Symptome bekämpft. Was wir brauchen, ist ein echter Systemwechsel in der Energiepolitik. Dieser Systemwechsel ist nicht nur im Energiebereich überfällig, sondern auch in vielen anderen Politikfeldern – von der Migrationspolitik über die Modernisierung des Kammerstaates bis hin zu den Millionenförderungen für NGOs. Es braucht eine Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung und ihr Recht auf ein sicheres, sorgenfreies Leben im selbsterschaffenen Wohlstand wieder in den Vordergrund rückt. Wir Freiheitliche stehen für eine sichere, leistbare und vernünftige Energiepolitik für unsere Bürger!“

„Der Strompreis darf nicht nur auf dem Marketingpapier günstiger erscheinen, sondern diese Entlastung muss sich auch tatsächlich auf der Rechnung der Kunden niederschlagen. Auf alle Fälle stehen wir Freiheitliche gerne mit unserer Fachexpertise zur Verfügung, um der schwarz-rot-pinken Bundesregierung unter die Arme zu greifen, da sie es in ihrem völligen Chaos schlicht nicht zustande bringt“, sagte der stellvertretende freiheitliche Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl im weiteren Verlauf der Pressekonferenz.

„Die Bundesregierung hat ein Billigstromgesetz versprochen, mit dem der Strom tatsächlich günstiger werden sollte. Wir setzen uns gerne dafür ein, dass der Strom für die Bevölkerung endlich billiger wird. Doch man sieht klar, dass die schwarz-rot-pinke Regierung dazu offensichtlich nicht in der Lage ist. Deshalb reichen wir ÖVP, SPÖ und den NEOS die Hand, um gemeinsam die Energiepreise spürbar senken zu können. Dazu haben wir bereits eine Gruppe von wirtschaftlichen Experten zusammengestellt. Wir laden die Regierung ein, ebenfalls ihre Fachleute zu nominieren. Diese sollen dann konkret darlegen, welche Maßnahmen sie vorschlagen, um die Strompreise tatsächlich nachhaltig nach unten bringen zu können. Ziel muss es dabei sein, faktenbasiert, transparent und ergebnisorientiert jene Schritte zu erarbeiten, die notwendig sind, damit die Österreicher endlich wirklich günstigeren Strom bekommen. Dafür stehen wir bereit, zum Wohle Österreichs vernunftgeprägte Maßnahmen zu ergreifen“, erklärte Hammerl.

„Die energiewirtschaftlichen Experten der Parteien werden entsprechende Vorschläge erarbeiten, die preislichen Auswirkungen umfassend durchdiskutieren und anschließend einen Maßnahmenplan entwickeln, der klar zwischen kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Wirkungszeiten unterscheidet. Ebenso werden wir bewerten, welche Effekte die einzelnen Schritte für Steuern und Abgaben, für die Netze sowie für die Energiepreise haben werden. Uns ist wichtig, dass diese Ergebnisse sachlich fundiert sind, auf volkswirtschaftlichen Grundsätzen basieren und dass endlich aufgehört wird, ideologische Scheuklappen immer enger zu stellen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber man muss die Dinge schon auch rechnen können. Und gerade die Energiepolitik bietet den großen Vorteil, dass man sehr viel rechnen kann – man muss sich nur trauen und es am Ende auch tun“, betonte Hammerl.