Disoski fordert von Europaministerin Plakolm dringend stärkeren Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU

Im Anschluss an die Debatte im EU-Unterausschuss zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit erklärt die europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski: "Offenbar ist Europaministerin Plakolm der Ernst der Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU zu wenig bewusst. In Ungarn und der Slowakei schreitet der institutionelle Rückbau voran, in Serbien bleibt der politische Druck auf die Justiz, die Einschüchterung der Zivilgesellschaft und die fehlende Medienfreiheit alarmierend hoch. Genau in dieser Situation genügt kein partnerschaftliches Schulterklopfen. Es braucht politische Haltung, gerade auch von Österreich."

"Leider hat Ministerin Plakolm im Ausschuss ausweichende Antworten geliefert, wie Österreich die Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern aktiv stärken will – bei EU-Verhandlungen, in der Budgetkonditionalität oder in Bezug auf die Medien- und NGO-Unterstützung", betont Disoski.

"Es geht bei dem Einsatz für Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht um das Verfolgen vermeintlich hehrer Ziele, sondern ganz einfach auch um unsere eigenen Interessen. Österreich ist sicherer, wenn es von rechtsstaatlich gut funktionierenden Demokratien umgeben ist. Darüber hinaus darf auch nicht übersehen werden, dass gerade in den Ländern, in denen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am meisten bedroht sind, die Nähe zum russischen Präsidenten am höchsten ist“, erklärt Meri Disoski.