FPÖ – Darmann: „ÖVP versteckt eigenes Sicherheitsversagen feige hinter der Polizei, Karner ist rücktrittsreif!“

„Wenn in Wien-Favoriten mittlerweile selbst einfachste Sicherheit im öffentlichen Raum nicht mehr gewährleistet werden kann, dann zeigt das eines klar: Die Lage ist außer Kontrolle, und zwar unter der Verantwortung eines völlig überforderten ÖVP-Innenministers“, erklärte heute FPÖ Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann zur aktuellen Diskussion rund um notorische Raser in Wien Favoriten und die versuchte Verteidigungsstrategie der ÖVP Wien.

Anlass war der Bericht, wonach es weiterhin zu gefährlichen Rasereien kommt und die ÖVP Wien reflexartig die Polizei vorschiebt, um sie danach angeblich zu verteidigen. Durch diesen Spin soll Kritik am Versagen der schwarzen politischen Führung im Innenministerium im Keim erstickt werden. Für Darmann ist das ein durchschaubares Manöver: „Die ÖVP ist mittlerweile so feig, dass sie bei ihrem eigenen politischen Totalversagen auf allen Ebenen die Polizei vorschiebt, um sich hinter den Bediensteten zu verstecken. Damit fügt die ÖVP den Polizisten und deren Ruf Schaden zu. Die können nämlich für das Versagen ihrer politischen Führung, für die Sparmaßnahmen und die falschen politischen Entscheidungen nichts dafür. Kein Freiheitlicher kritisiert die Beamtinnen und Beamten - im Gegenteil: Sie sind jene, die den Kopf hinhalten müssen, obwohl die politische Führung im Innenministerium komplett versagt und es dadurch immer schwieriger wird.“

Volksanwalt Luisser habe die Missstände klar benannt, erinnere Darmann: „Luisser hat die politische Ebene kritisiert, sonst niemand. Dass die ÖVP daraus eine angebliche Kritik an der Polizei konstruiert, ist peinlich, falsch und zeigt, für wie dumm die ÖVP die Menschen hält.“

Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher ist die Sache eindeutig: „Im ÖVP-Innenminister selbst liegt das größte Sicherheitsproblem dieses Landes. Karner ist so überfordert, dass er vom Bodensee bis zum Neusiedlersee, von Graz bis Wien nichts mehr im Griff hat. Jeder Tag, an dem er im Amt bleibt, verschlechtert die Sicherheitslage weiter. Er soll nun endlich den Hut nehmen, damit sowohl Polizisten als auch die Menschen wieder aufatmen können und damit es auch in Favoriten endlich wieder sicherer wird.“ Die Realität in Favoriten sei sinnbildlich für ganz Österreich: „Wenn Raser, Gewaltgruppen und Parallelstrukturen gedeihen, dann liegt das nicht an mangelndem Einsatz der Polizei, sondern am politischen Zustand dieser völlig erschöpften, überforderten und kaputten Verlierer-Ampel“, so Darmann abschließend.