Marchetti: „Was hat die FPÖ vor den Bürgern zu verbergen?“

„Was hat die FPÖ vor den Bürgern zu verbergen? Da sich die FPÖ mit allen Mitteln dagegen wehrt, dem Rechnungshof – und dadurch auch den Bürgerinnen und Bürgern – Einsicht in ihre Wahlkampfkosten im Rahmen der EU-Wahl zu geben, muss sie sich genau diese Frage gefallen lassen. Aus gutem Grund wurde das Parteiengesetz im Jahre 2022 angepasst und dadurch die Kompetenzen des Rechnungshofs ausgeweitet. Dass die FPÖ sich trotz geltender Rechtslage mit Händen und Füßen gegen transparente Parteifinanzen wehrt, sagt mehr über die FPÖ aus als über die Qualität der gesetzlichen Grundlagen. Es ist auch sehr verwunderlich, dass gerade die FPÖ Probleme mit der Verfassungskonformität des Gesetzes sieht. Denn noch im Jahre 2022 war es die FPÖ, der das Gesetz gar nicht weit genug gegangen ist. Es ist an der Zeit, den blauen Finanzsumpf trockenzulegen und dieses vollkommen erratische Verhalten der FPÖ transparent zu erklären“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

„Durch dieses Manöver zeigt die FPÖ einmal mehr ihr wahres Gesicht. Denn auch in dieser Frage gilt bei der FPÖ unter Herbert Kickl: Sie predigt Wasser, aber trinkt Wein. Bei anderen erwartet sich die FPÖ volle Transparenz in allen Belangen. Sobald es aber um die eigenen Parteifinanzen geht, kann es für die FPÖ gar nicht geheimniskrämerisch genug sein. Aber auch dieses letzte verzweifelte FPÖ-Manöver wird das Verlangen der Bürgerinnen und Bürger nach Transparenz nicht einfach aus der Welt schaffen. Die Menschen erwarten sich Antworten und die FPÖ ist aufgefordert, diese Antworten endlich zu liefern“, so Marchetti abschließend.