FPÖ – Steger warnt vor EU-Chatkontrolle: „Freiwillige Überwachung bleibt Überwachung!“

„Was der Rat der EU hier ausgehandelt hat, ist und bleibt hochgefährlich.“ Mit diesen klaren Worten reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger, Mitglied im Innenausschuss (LIBE), auf den neu präsentierten Kompromiss zur EU-Chatkontrolle. „Die Verordnung ermöglicht weiterhin Eingriffe, die in einer Demokratie absolut nichts verloren haben.“

Steger verweist darauf, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte die sogenannte ‚freiwillige Chatkontrolle‘ entschieden ablehnt: „Und das völlig zu Recht. Eine ‚freiwillige‘ Massenüberwachung ist genauso verfassungswidrig wie eine verpflichtende. Die EU-Kommission konnte bis heute nicht belegen, dass diese Maßnahmen verhältnismäßig oder überhaupt wirksam wären.“

Auch zahlreiche Wissenschaftler kritisieren den Ratsbeschluss scharf. Sie bezeichnen die freiwillige Chatkontrolle als unangemessen, ihr Nutzen sei nicht nachgewiesen, während das Missbrauchspotenzial enorm sei. Steger: „Das ist eine Warnung, die man nicht ignorieren kann, außer man will bewusst Grundrechte aushebeln.“

Besonders brisant sei zudem die geplante verpflichtende Altersverifikation für Online-Dienste. „Diese Altersprüfpflicht führt zwangsläufig zu einem umfassenden Identitätszwang im Netz. Experten sprechen von einem ‚inhärenten Risiko schwerwiegender Datenschutzverletzungen und Diskriminierung‘ – und sie haben recht. Die Konsequenz wäre nichts anderes als die weitgehende Abschaffung der Anonymität im Internet“, warnt Steger.

Darüber hinaus ermögliche die Verordnung künftig auch Netz-Sperren auf behördliche Anordnung. Für Steger ein weiterer Angriff auf die Informationsfreiheit: „Das ist Zensur durch die Hintertür. Solche Methoden kennt man aus autoritären Staaten und jetzt sollen sie in der EU salonfähig werden? Das ist völlig inakzeptabel.“

Die freiheitliche Abgeordnete spricht von einem gefährlichen schleichenden Umbau der EU zu einem Überwachungsapparat, wie sich etwa beim Digital Services Act und der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz zeige.

„Dieser Kompromiss ist kein Sieg für die Bürgerrechte – er ist ein Sieg für Überwachungsbefürworter. Die EU muss endlich begreifen: Bürgerrechte sind nicht verhandelbar" so Steger abschließend.