FPÖ – Fürtbauer: „ÖVP verrät als Regierungspartei die österreichische Wirtschaft – NoVA-Politik schadet Händlern und KMU massiv!“

Kritisch äußerte sich heute FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer zur geplanten NoVA-Verschärfung beim Export von Gebrauchtwagen. Fürtbauer wirft der ÖVP vor, als Regierungspartei völlig versagt zu haben, obwohl sie sich selbst ständig als „Wirtschaftspartei“ inszeniert. Schon der Titel „Betrugsbekämpfungsgesetz“ sei eine Generalunterstellung gegenüber allen Unternehmern in Österreich. „Die ÖVP ist Regierungspartei, beansprucht das Wirtschaftsministerium für sich, betreibt aber Politik gegen die Wirtschaft. Die geplante Einschränkung der NoVA-Rückvergütung ist ein Beispiel dafür, wie die ÖVP ihre eigenen Versprechen verrät: Statt Entlastungen kommen neue Belastungen, statt weniger Bürokratie mehr Bürokratie, statt Unterstützung für KMU systematische Benachteiligung“, so Fürtbauer.

Durch NoVA-Sätze von bis zu 50 % werde der Export bereits heute erschwert. Ohne Rückvergütung sei der Gebrauchtwagenexport faktisch tot. Die ÖVP-Regierung verhindere, dass österreichische Händler Fahrzeuge zu fairen Preisen im EU-Ausland verkaufen können, was jedem Gedanken von marktwirtschaftlicher Vernunft widerspreche.

„Der freie Warenverkehr ist eines der Grundprinzipien der Europäischen Union und die ÖVP ist gerade dabei, das aktiv auszuhebeln. Die Maßnahme kommt einem Exportzoll gleich und schwächt ausschließlich österreichische Händler. Leasingrückläufer, Firmenautos und Gebrauchtwagen bleiben im Land hängen, das führt zu einem dramatischen Preisverfall. Die ÖVP sorgt damit für Unsicherheit bei Händlerbetrieben, gefährdet Restwerte und verteuert Finanzierungen. Am Ende zahlen die Menschen höhere Leasingraten, mehr Zinsen und schlechtere Kreditkonditionen“, kritisiert der freiheitliche KMU-Sprecher.

Statt gezielt die wenigen Betrugsfälle zu kontrollieren, bestrafe die ÖVP-Regierung die gesamte Branche. Das zeige klar: Die ÖVP will nicht Wirtschaftspolitik machen, sie will nur Verwaltungspolitik abwickeln. FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer: „Eine Regierungspartei, die sich Wirtschaftspartei nennt, aber aktiv den heimischen Markt, den Binnenhandel und tausende KMU schädigt, hat ihre Legitimation verloren. Die FPÖ fordert deshalb ein sofortiges Stoppen dieser Maßnahme und eine Rückkehr zu echter Entlastungs- und Standortpolitik. Wir stehen auf der Seite der Händler, Betriebe und Familien – nicht aber auf der Seite der ÖVP-Bürokratie.“