Waitz/Entwaldungsverordnung: Zerstörungswut der ÖVP kennt keine Grenzen

In einem erneuten Schnellverfahren hat das Europäische Parlament heute die Entwaldungsverordnung weiter verwässert und ihr Inkrafttreten verzögert. Die europäische Volkspartei hat, gestützt durch Rechtsextreme, im Europaparlament die Entwaldungsverordnung geschwächt, um die Interessen der Agrarindustrie- und Sägewerklobby zu schützen, statt den globalen Waldschutz voranzutreiben und Planungssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten. Auf Ratsseite führt der Nicht-Umweltminister Norbert Totschnig die Bremserstaaten an, und schwächt so in seiner Funktion aktiv EU-Umweltschutzgesetze, aber auch österreichische Waldbesitzer*innen. Die nun eingeführte Überprüfung bedeutet eine erneute Abschwächung im April 2026, noch bevor es zur eigentlich Umsetzung der Verordnung kommt.

Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen im Europäischen Parlament und Landwirtschaftssprecher, übt scharfe Kritik an den jüngsten Entwicklungen: „Das ÖVP-Motto ist: Verschieben, verwässern und verunmöglichen. Wann erkennt die ÖVP, dass die Welt größer ist als Österreich? Es ist inakzeptabel, dass Alexander Bernhuber und Norbert Totschnig in einer derart entscheidenden Phase der Klimakrise an ihren Industrielobbyinteressen festhalten und federführend den Green Deal zerstören. Statt entschlossene Maßnahmen zum Schutz unserer Wälder zu ergreifen, werden alle Umweltschutzgesetze verwässert und zerstört. Die ungebremste Zerstörungswut aus der österreichischen Regierung ist unverantwortlich – wo bleibt der Aufschrei der Koalitionspartner SPÖ und NEOS?“