FPÖ – Ecker zum NAP: „Verbindliche Umsetzung erst bis 2029 ist Frechheit!“

„Die Frauen brauchen keine jahrelangen Diskussionen über Gewaltschutz, sondern rasch echte Maßnahmen, die Frauen präventiv schützen. Im Bereich des Gewaltschutzes werden vonseiten der schwarz-rot-pinken Regierung immer wieder viele Versprechungen gemacht, doch in der Praxis bleiben die Maßnahmen zu unkonkret. Statt einer raschen Umsetzung wirksamer Schutzmaßnahmen gibt es lediglich vage Ankündigungen, und dass der Nationale Aktionsplan erst bis 2029 verbindlich umgesetzt werden soll, ist eigentlich eine Frechheit“, so heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker zum Beschluss im Ministerrat für einen neuen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen.

„Es ist mit Bestimmtheit kein Zufall, dass sich die Sicherheitslage für Frauen in Österreich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert hat. Die stetig steigende Zahl an Übergriffen auf Frauen ist ein unübersehbares Alarmsignal, das nicht länger ignoriert werden darf. Frauen haben ein Recht auf ein Leben in Sicherheit. Angesichts der massiven Herausforderungen durch die noch immer unkontrollierte Einwanderung und sich verändernde kulturelle Dynamiken ist es dringend notwendig, diese Realität in Österreich offen und ehrlich zu thematisieren. Der wirksamste Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen wären konsequente Abschiebungen verurteilter ausländischer Straftäter sowie ein echter Asylstopp“, betonte Ecker und kritisierte erneut, dass es noch immer keine Gewaltschutzstrategie gibt: „Der Schutz unserer Frauen ist eine klare Kernaufgabe des Staates. ÖVP, SPÖ und Grüne beweisen aber einmal mehr, dass sie dieser Aufgabe einfach nicht gewachsen sind.“

„Die Kampagne ‚16 Tage gegen Gewalt‘ belegt ja ganz klar, wie ernst die Lage in Österreich ist. Die Gewalt gegen Frauen nimmt zu und zunehmend sind auch Kinder betroffen. Die Frauen brauchen keine PR-Gags, sondern endlich einen verbindlichen Plan, wann die schon lange angekündigte Gewaltschutzstrategie kommt“, so die FPÖ-Frauensprecherin, die zudem eine gesicherte Finanzierung für den flächendeckenden Ausbau von Gewaltambulanzen einforderte. Jedes Krankenhaus müsse umgehend mit den notwendigen forensischen Kits ausgestattet werden.