FPÖ – Haider zu Entwaldungsverordnung: „Nächstes sinnloses EU-Bürokratiemonster droht!“

„Mit der Entwaldungsverordnung droht das nächste Bürokratiemonster aus Brüssel. Statt der versprochenen Entbürokratisierung treibt der irrwitzige EU-Paragrafendschungel neue, erschreckende Blüten“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider den Entwurf für die neue Entwaldungsverordnung scharf. Wieder einmal versuche die EU-Kommission völlig unflexibel alles aus Brüssel zu diktieren, ohne auf regionale und länderspezifische Eigenheiten Rücksicht zu nehmen.

Besonders kritikwürdig sei die starre Einteilung der Risikokategorien für Entwaldung in Hoch, Mittel und Niedrig. Diese Einstufung basiere nicht nur auf veralteten Daten und sei intransparent, sondern berücksichtige wichtige Indikatoren wie Waldschädigung und Landnutzungsdynamik ebenso wenig wie aktuelle Entwicklungen und regionale Unterschiede. Gleichzeitig würden sowohl Forstwirten als auch Händlern und verarbeitenden Unternehmen enorme Bürden auferlegt.

Vor allem aber gebe es keine Kategorie für Staaten, die gar nicht von Entwaldung bedroht seien wie Österreich. „Die Wälder in Österreich wachsen täglich um sechs Hektar und das gerade weil die Bewirtschaftung steigt. Insgesamt ist Österreich zu 47,9 Prozent bewaldet. Das zeigt sehr deutlich, dass kein Entwaldungsrisiko besteht“, verweist Haider auf Tatsachen, die der regulierungswütigen Kommission offensichtlich unbekannt seien. Die neuen Vorschriften seien damit für Österreich reine Schikane.

Erfreulicherweise rege sich inzwischen gegen diese unsinnige Verordnung immer mehr Widerstand, wie auch die jüngste Positionierung des Rates gezeigt habe, in der nur mehr drei Staaten den Kommissionsvorschlag unterstützten. Offensichtlich strahle jedoch der ungezügelte Machtrausch von Kommissionspräsidentin Von der Leyen auch auf ihr engstes Umfeld, in diesem Fall Vizepräsidentin Ribera aus. „Obwohl die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsstaaten und der EU-Parlamentarier dieses Gesetz ablehnt, möchte es Ribera mit allen Mitteln durchpeitschen“, so Haider.

Ribera sei eine fanatische Anhängerin des unter großen Verwerfungen gescheiterten Green Deal, an dessen Überbleibsel sie sich aller Vernunft zum Trotz weiterhin klammere. Dabei hätte gerade dieser Green Deal mit so vernunftbefreiten Vorschriften wie der neuen Verpackungsverordnung oder dem Verbot von Plastikstrohhalmen zum erhöhten Papierbedarf und damit zur Abholzung beigetragen. „Es bleibt zu hoffen, dass diese Verordnung zunächst verschoben und danach komplett gekippt wird, um unserer Wirtschaft weitere sinnlose Belastungen zu ersparen“, schließt Haider.