SPÖ-Sidl kritisiert Kahlschlag bei Entwaldungsverordnung

Rund acht Millionen Hektar Wald gehen weltweit jedes Jahr verloren. Auf diese bedenkliche Entwicklung hat die EU reagiert und im Rahmen des Green Deals eine Entwaldungsverordnung vorgelegt. Nachdem die EU-Kommission mit dem Ziel der Vereinfachung diese wieder geöffnet hat, wird sie gerade nochmals neu verhandelt. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus erleben wir gerade einen Kahlschlag bei der Entwaldungsverordnung. Es ist mittlerweile ganz offensichtlich, dass manche keinerlei Gesetzgebung für den Umwelt- und Klimaschutz wollen. Deren einzige Agenda ist das Torpedieren, Filetieren und Aushöhlen wichtiger umweltpolitischer Schritte", kritisiert SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl die neue Parlamentsposition, die heute mit den Stimmen von EVP und rechten Fraktionen beschlossen wurde. Laut Sidl droht der Verordnung das gleiche Schicksal wie dem Lieferkettengesetz: „Bei den Verhandlungen zur Entwaldungsverordnung haben wir von sozialdemokratischer Seite immer Gesprächsbereitschaft signalisiert, gleichzeitig haben wir aber auch klargemacht, dass es für uns rote Linien gibt und wir einer massiven Abschwächung der Rückverfolgbarkeit nicht zustimmen werden. Statt hier an einem tragbaren Kompromiss zu arbeiten, hat sich die EVP lieber neue Mehrheiten am rechten Rand gesucht. Dafür werden zukünftige Generationen noch teuer bezahlen!" ****

Sidl ergänzt: „Das Entwaldungsgesetz ist ein Herzstück des Grünen Deals und dieser wird scheibchenweise von der Europäischen Volkspartei – Hand in Hand mit den Rechtsparteien – filetiert. Das ist das eigentliche ,Green Desaster‘. Dieser Rückwärtsgang ist aber nicht nur eine Katastrophe für Umwelt und Klima, sondern schlichtweg eine verpasste Chance. Wer denkt, dass man im Rückwärtsgang vorwärtskommt, irrt gewaltig. Nur mit grünen Investitionen in unsere Zukunft sichern wir Wirtschaftswachstum und kurbeln den Jobmotor an.“ (Schluss) le/lw