Disoski/Grüne: Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ist unverbindliche Mogelpackung

Als „unverbindliche Mogelpackung“ bezeichnet die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, den heute präsentierten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen: „Es ist grundsätzlich wichtig, dass die Regierung ein Papier vorlegt und Maßnahmen weiterführt, die bereits unter Grüner Regierungsbeteiligung gestartet wurden. Aber Papier allein schützt keine einzige Frau. Im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention ist es ganz besonders skandalös und unverantwortlich, dass die Bundesregierung einmal mehr nicht über reine Ankündigungen hinauskommt.“

Besonders deutlich werde dies beim Blick auf die fehlenden finanziellen Mittel: „Die heutige Frauenministerin Holzleitner hat als Abgeordnete jahrelang 228 Millionen Euro und 3.000 zusätzliche Stellen für den Gewaltschutz gefordert. Heute präsentiert sie einen Aktionsplan, der ohne einen einzigen zusätzlichen Cent auskommen muss. Wie damit Sicherheit und Schutz von Frauen erhöht werden sollen, bleibt völlig offen. Und allen muss klar sein: Es kann so nicht funktionieren“, sagt Disoski. Zugleich bleiben zentrale Reformen liegen. „Letzte Woche haben wir Grüne im Parlament einen Antrag zu ‚Nur Ja heißt Ja‘, Schutzzonen, Lohntransparenz und verbesserte Kinderbetreuung eingebracht. Die Regierungsparteien haben diese Anliegen vertagt. Worauf wartet diese Regierung noch?“, fragt sich Disoski. Die Grünen fordern daher ein sofortiges Vorantreiben der Reform, um die Rechte von Betroffenen zu stärken und gerichtliche Unsicherheiten zu beseitigen.

Währenddessen bangen Frauen- und Mädchenberatungsstellen um ihr Fortbestehen. Ausbleibende oder gestoppte Förderungen zwingen sie, Angebote zu reduzieren und Mitarbeiterinnen auf Teilzeit zu setzen oder zu kündigen. „Das bedeutet weniger Hilfe für gewaltbetroffene Frauen – und gleichzeitig den Jobverlust für viele Frauen. Dass die Regierung dazu kein Wort verliert, ist skandalös und unverantwortlich“, betont Disoski. Auch der dringend notwendige Ausbau von Gewaltambulanzen bleibe ohne gesicherte Finanzierung ungewiss: „Alle wissen, wie wichtig Gewaltambulanzen sind – ohne ausreichende Mittel bleiben sie ein leeres Versprechen.“

„Oberste Priorität muss jetzt sein, bestehende Unterstützungs-, Beratungs- und Schutzangebote finanziell abzusichern und dringend notwendige Reformen umzusetzen. Leere Worte reichen nicht. Frauen brauchen verlässliche Strukturen – nicht nur wohlklingende Ankündigungen. Wir werden konsequent darauf pochen, dass Maßnahmen Realität werden – von stabil finanzierten Beratungsstellen über Gewaltambulanzen bis hin zu ,Nur Ja heißt Ja‘. Auf uns Grüne können sich die Frauen in diesem Land verlassen“, hält Disoski fest.