ÖVP-Bernhuber: EU-Parlament schafft echte Erleichterungen bei Entwaldungsverordnung

Das Europäische Parlament hat heute mit 402 gegen 250 Stimmen und 8 Enthaltungen für weitreichende Anpassungen der Entwaldungsverordnung gestimmt. Der Europaabgeordnete Alexander Bernhuber, ÖVP-Agrarsprecher im Europaparlament, begrüßt das Ergebnis mit Nachdruck: Die Entscheidung bringt spürbare Entlastungen für Waldbesitzer und kleinere Betriebe, sorgt für mehr Planungssicherheit und verschiebt die Anwendung der Vorschriften um ein weiteres Jahr. "Damit haben wir eine Verordnung, die ihren geplanten Zweck erfüllt. Sie ist wirksam gegen Entwaldung, wo diese passiert. Zugleich vermeiden wir überflüssige Bürokratie für Unternehmen in Ländern, wo es keinerlei Entwaldungsrisiko gibt wie in Österreich", sagt Bernhuber.

Endlich Schluss mit Referenznummern für jeden einzelnen Baumstamm

Besonders erfreulich ist laut Bernhuber, dass eine der größten bürokratischen Belastungen für die Forstwirtschaft abgewehrt wurde: Der ursprüngliche Plan, jede Holzlieferung und jeden Baumstamm mit eigenen Referenznummern zu erfassen, ist endgültig vom Tisch. "Dieser Irrsinn hätte Millionen Waldbesitzer in Europa an die Grenze des Leistbaren gebracht. Dass diese Vorgabe nun nicht kommt, ist ein massiver Durchbruch und ein echter Sieg für den Hausverstand, gerade wenn in einem Land wie Österreich Entwaldung absolut kein Thema ist", sagt Bernhuber.

Deutlich reduzierte Dokumentationspflicht

Kleinst- und Kleinbetriebe werden künftig nur noch minimalste Dokumentationspflichten erfüllen müssen. Damit fallen große Teile der gefürchteten bürokratischen Last für Landwirtschaft und heimische Unternehmen weg. "Wir schützen den Wald, aber ohne unsere Betriebe mit Formularfluten zu erdrücken“, betont Bernhuber.

Inkrafttreten wird verschoben – Zeit gewinnen statt überfordern

Da die elektronischen Systeme der Kommission aktuell überlastet gewesen wären und die praktische Umsetzung für viele Betriebe unrealistisch gewesen wäre, wurde das Inkrafttreten deutlich verschoben, was auch dringend notwendig war. Für mittlere und große Unternehmen gelten die neuen Regeln erst ab 30. Dezember 2026, für Kleinst- und Kleinbetriebe ab 30. Juni 2027. „Diese Verschiebung bringt Klarheit und dringend benötigte Luft zum Atmen“, sagt Bernhuber.

Klare Vorgabe zur weiteren Entbürokratisierung

Zusätzlich wurde festgelegt, dass die Europäische Kommission bis 30. April 2026 eine umfassende Überprüfung zur Vereinfachung vorlegen muss. Diese soll die Auswirkungen der Verordnung sowie die administrativen Belastungen bewerten. Falls erforderlich, muss die Kommission darauf aufbauend einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Entlastung ausarbeiten.

"Das EU-Parlament hat heute einen Text verabschiedet, der inhaltlich weitgehend mit dem zuvor von den Umweltministern beschlossenen Text übereinstimmt. Damit ist ein wichtiger Schritt geschafft, auch wenn in den anstehenden Verhandlungen noch einzelne Punkte abgestimmt werden müssen. Durch die große Nähe der beiden Positionen stehen die Chancen gut, dass Parlament und Mitgliedstaaten rasch zu einer Einigung finden", sagt Bernhuber mit Blick auf die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europaparlament, dem Ministerrat der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, in denen die endgültige Fassung fixiert wird.

"Wir haben heute den Weg für eine praxistaugliche Entwaldungsverordnung freigemacht, die den Schutz der Wälder mit der Realität in unseren Betrieben in Einklang bringt. Jetzt gilt es, diese Linie in den Trilog-Verhandlungen konsequent zu halten. Bürokratieabbau ist kein Beiwerk, er ist Voraussetzung dafür, dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe auch in Zukunft wirtschaften können", sagt der Europaabgeordnete Bernhuber abschließend. (Schluss)