FPÖ – Dieringer kritisiert Entschließung: „Kinderschutz darf nicht Vorwand für Freiheitsabbau sein“

„Wenn unter dem Deckmantel des Kinderschutzes die Einführung zentralisierter Alterskontrollen und einer EU-Digital-ID forciert wird, dann geht es nicht mehr um Kinder, sondern um Macht über Informationen“, warnt die freiheitliche Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer im Rahmen der Plenardebatte zur „Protection of Minors online“.

Dieringer kritisiert insbesondere, dass der vorliegende Entschließungsantrag Altersgrenzen vorschlägt, unterhalb derer der Zugang zu Social Media oder Video-Plattformen pauschal untersagt werden soll. „Die zentrale Frage ist doch: Wer kontrolliert künftig das Alter jedes einzelnen Bürgers im Netz? Und wie sieht diese Kontrolle konkret aus?“, so Dieringer.

Besonders alarmierend sei der Vorschlag, diese Altersverifikation über ein zentrales EU-weites Identifikationssystem – die sogenannte EU-Digital-ID – abzuwickeln. „Ein solches Instrument kann leicht zweckentfremdet werden. Die Vorstellung, dass Brüssel künftig entscheidet, wer auf welche Inhalte zugreifen darf, ist nicht nur realitätsfern, sondern brandgefährlich“, betont Dieringer. „Das hinterlässt einen dystopischen Beigeschmack.“

Die FPÖ hatte im zuständigen Ausschuss wiederholt vorgeschlagen, Eltern die nötigen Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, um die Internetnutzung ihrer Kinder selbstverantwortlich zu steuern – doch diese Ideen seien ignoriert worden. „Anstatt Mündigkeit zu fördern, setzt die EU auf Misstrauen und Kontrolle. So etwas kann ein freiheitsliebender Mensch nicht unterstützen“, erklärt Dieringer abschließend.