Grüne Wien/Pühringer, Malle zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen: „Unverbindlich und unterdotiert“

Die Bundesregierung hat heute ihren Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgestellt. Aus Sicht der Grünen Wien bleibt der Plan mutlos und nicht ausreichend finanziert. „Dem Aktionsplan fehlen verbindliche Maßnahmen und der politische Wille, längst vorbereitete Reformen umzusetzen“, kritisieren Parteivorsitzende Judith Pühringer sowie Julia Malle, stellvertretende Klubvorsitzende und Frauensprecherin der Grünen Wien.

Für ‚Nur Ja heißt Ja‘ gibt es einen Antrag der Grünen, der erst letzte Woche von der Bundesregierung abgelehnt wurde. Darüber hinaus gibt es internationale Vorzeigemodelle, während Österreich hier Schlusslicht ist. Trotzdem präsentiert die Bundesregierung nichts weiter als Prüf- und Evaluierungsvorhaben. „Im Gewaltschutzbereich reicht es nicht, zu prüfen oder zu evaluieren. Betroffene und gefährdete Frauen brauchen jetzt klare gesetzliche Reformen. Statt sich als Rot-Pinke Stadtregierung in Wien für „Nur Ja heißt Ja“ auf die Straße zu stellen, wäre es besser, die eigenen Parteikollegen im Bund dazu zu bringen, dem Antrag zuzustimmen“, so Pühringer und Malle.

Auch an anderer Stelle agiert die Regierung völlig unambitioniert: „Kinderschutz, gendersensible Buben- und Männerarbeit oder digitale Kompetenz – all das ist längst Teil der Lehrpläne. Kinderschutzkonzepte liegen in allen Kindergärten und Schulen bereits vor. Trotzdem verkauft die Bundesregierung bestehende Strukturen als neue Maßnahmen“, so Pühringer. Positiv bewertet Malle, dass die Bundesregierung den Ausbau von Gewaltschutzambulanzen plant: „Das ist richtig und wichtig, kann aber ohne ausreichende finanzielle Mittel, personelle Ausstattung und langfristige Sicherheit nicht funktionieren. Ohne Budget bleibt es auch hier bei schönen Worten.“

Abgesehen davon sind zahlreiche Frauen- und Mädchenberatungsstellen in Wien de facto von Kürzungen betroffen, weil die Förderungen nicht einmal indexangepasst werden. „Das ist zynisch und gefährdet die Unterstützung, die Betroffene dringend benötigen“, so Pühringer.

Widersprüchlich ist auch das Regierungsnarrativ zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen: „Die Bundesregierung betont, wie essenziell finanzielle Eigenständigkeit ist – gleichzeitig werden in Wien Sozialleistungen gekürzt, was besonders Frauen und Alleinerzieherinnen trifft", so Malle.

Insgesamt fordern Pühringer und Malle ein klares Nachschärfen des Aktionsplans: verbindliche Maßnahmen, echte Reformschritte und ausreichende Finanzierung. „Gewaltschutz braucht politischen Mut, klare Ziele und konkrete Umsetzung – keine unverbindlichen Absichtserklärungen. Frauen und Mädchen können nicht länger warten“.