Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen - SPÖ-Schatz: Umfassendes Maßnahmenpaket ist klares Bekenntnis zum Kampf gegen Gewalt

SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz begrüßt den heute, Mittwoch, vorgestellten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und betont, dass Gewalt gegen Frauen eine gravierende Menschenrechtsverletzung ist, die entschlossenes politisches Handeln erfordert. „Frauen müssen sich in diesem Land sicher fühlen können – und zwar überall: zu Hause, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum“, so Schatz. ****

Entscheidend sei nun, dass die Maßnahmen des Aktionsplans rasch und umfassend umgesetzt werden: „Ein guter Plan allein schützt keine Frau, er muss gelebte Praxis werden. Unser Ziel ist klar: ein Österreich, in dem Gewalt an Frauen keinen Platz hat.“

Besonders zentral ist für Schatz die geplante Modernisierung des Sexualstrafrechts. Die derzeitige Gesetzeslage stelle Betroffene noch immer vor Hürden, während das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ endlich klar festlegt, dass sexuelle Handlungen eine eindeutige Zustimmung benötigen. „Ein zeitgemäßes Sexualstrafrecht stärkt Frauen und nimmt Täter stärker in Verantwortung. Mit ‚Nur Ja heißt Ja‘ verlagern wir den Fokus weg vom Verhalten der Opfer hin zum Handeln der Täter. Was in 18 europäischen Ländern gilt, muss auch in Österreich ins Zentrum des Sexualstrafrechts rücken“, so die SPÖ-Frauensprecherin.

„Wir dürfen uns nicht auf dem schon Erreichten im Gewaltschutz ausruhen. Die gesamte Bundesregierung, insbesondere Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner, hat entscheidend dazu beigetragen, dass dieser Aktionsplan nicht bloß eine Ankündigung, sondern ein klares politisches Bekenntnis zu mehr Schutz und stärkeren Rechten für Frauen ist“, so Schatz. (Schluss) em/bj