FPÖ – Hauser: „Freiheitliche lehnen Mercosur zur Gänze ab!“

„Um das Mercosur-Abkommen doch noch realisieren zu können und den Widerstand der Bauern zu brechen, haben die Volksparteien sogenannte Sicherungsmaßnahmen als Schutzvorkehrungen für die Landwirtschaft ins Spiel gebracht“, berichtete der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser aus dem Plenum im EU-Parlament.

„Diese Schutzmaßnahmen sollen eingeführt werden, wenn die Einfuhren aus den Mercosur-Staaten einen ernsthaften Schaden für die Landwirtschaft verursachen“, wird in den Unterlagen berichtet, konkret: „Wenn die Preise für sensible Produkte um zehn Prozent unter den heimischen Preisen liegen, werden Untersuchungen auf Antrag der Mitgliedsstaaten durchgeführt. Nach der durchgeführten Untersuchung wird die Kommission über die Maßnahmen entscheiden, die gesetzt werden.“ Hauser ist überzeugt: „Diese Strategie dient lediglich der Besänftigung der völlig verunsicherten Bauern und soll einen Wählerverlust der Volkspartei verhindern! Aus meiner Sicht wird dieser Plan nicht funktionieren! Man ist nämlich vom Agieren der Kommission abhängig, die von Anfang an dieses Abkommen um jeden Preis abschließen wollte!“

Hauser fasste zusammen: „Unter dem Strich bleibt Wie bereits im Februar 2024 in der Anfrage (16595/AB) des ÖVP-Landwirtschaftsministers Norbert Totschnig schriftlich dokumentiert wurde: ‚Das im Jahr 2019 ausverhandelte Mercosur-Abkommen ist kein Abkommen, das den österreichischen Agrarsektor stärkt. Studien zeigen, dass es zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die österreichische Agrarproduktion in sensiblen Sektoren, insbesondere bei Rindfleisch, kommen könnte. Laut Auswirkungsanalyse der Europäischen Kommission werden im Rindfleischsektor die EU-Einfuhren aus den Mercosur-Staaten im Minimum um 30 Prozent bzw. im Maximum um 64 Prozent zunehmen.‘ Das ist für unsere Landwirte verheerend!“

„Wir wissen, dass die Volksparteien die Bauern bereits mehrmals verraten haben“, sagte Hauser und erinnerte an eine andere Abstimmung im EU-Parlament: „Die Europäischen Volksparteien haben im Jänner 2023 im EU-Parlament gegen den Antrag zur Streichung der Referenz zu Mercosur im Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gestimmt. Konkret ist der Antrag mit 297 Pro- und 303 Gegenstimmen abgelehnt worden. Die entscheidenden Stimmen kamen von der ÖVP – von den Abgeordneten Mandl, Sagartz, Thaler und Winzig.“

„Wir Freiheitliche lehnen das Mercosur-Abkommen ab und stehen auf der Seite unserer heimischen, kleinstrukturierten Landwirtschaft! Wir leisten Widerstand gegen diese Blendgranate der Sicherungsmaßnahmen seitens der Volksparteien in der EU. Wir stehen zu unserer Parteilinie: Wir sagen Nein zu Mercosur!“