Städtebund pocht auf Einigung beim Stabilitätspakt und der Grundsteuer

Die finanzielle Lage der österreichischen Städte und Gemeinden ist prekär. 50 Prozent der Städte sind laut KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung bereits Abgangsgemeinden. Im flächenmäßig größten Bundesland, Niederösterreich, muss bereits jede dritte Gemeinde ihren Haushalt konsolidieren.

Anlässlich der heute tagenden Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes betont Präsident Bürgermeister Michael Ludwig: „Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren viele zusätzliche Aufgaben übernommen, zu nennen sind die Bereiche Gesundheit, Pflege und Elementarpädagogik, allerdings ohne dafür ausreichend Geld zu bekommen. Es ist daher ein Gebot der Stunde, Städten und Gemeinden, die für die öffentlichen Leistungen notwendigen Mittel zu geben.“ Diese Leistungen – Kindergärten, öffentliche Verkehrsmittel, Müllabfuhr und frisches Trinkwasser – unterstützen das tägliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger, so Ludwig.

Kurzfristige Reform der Grundsteuer: 396 Millionen/Jahr mehr für Städte

Ludwig unterstreicht auch die Wichtigkeit einer raschen Einigung beim Stabilitätspakt. Dieser soll mit seinen neuen Verschuldensregeln die Bedeutung der Städte und Gemeinden anerkennen und in ihrem Sinne abgeschlossen werden. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit einer Reform der Grundsteuer, die wesentlich dazu beitragen würde, die Regeln des Stabilitätspakets einzuhalten. Kurzfristig wären die Hebesätze von 500 Prozent auf 750 Prozent zu erhöhen. Das würde den Städten und Gemeinden pro Jahr etwa 396 Millionen Euro bringen. Eine langfristige Reform müsste dann laut Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger möglichst unbürokratisch und verfassungskonform geregelt werden.

Ludwig: Leben in den Städten absichern - Städte zeigen Konsolidierung vor

Unlängst hat ein Bericht des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung für den Österreichischen Städtebund demonstriert, dass Städte und Gemeinden ihre Hausaufgaben machen. Sie zeigen darin, wo Einsparungen möglich sind und geben laut Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ihr „Bestes für die Menschen“. So haben Gemeinden rund um Silian in Osttirol eine gemeinsame Kinderbetreuung etabliert, Vöcklabruck bietet bei seinen PV-Anlagen auf Gemeindegebäuden die Möglichkeit der Bürger:innenbeteiligung, Villach arbeitet bei der Müllabfuhr gemeinsam mit dem privaten Unternehmen Saubermacher und die Region Vorderland-Feldkirch hat für rund 32.000 Einwohner:innen bereits seit 2005 eine gemeinsame Verwaltung im Baurecht.

Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig betont: „Die nachhaltige Finanzierung der öffentlichen Leistungen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe – auch Bund und Länder müssen ihren Beitrag leisten. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam das Leben in den Städten abzusichern.“ Abschließend verweist Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger darauf, wie wichtig die öffentlichen Leistungen auch als Motor für die regionale Wirtschaft sind – gerade in herausfordernden Zeiten.

Über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 261 Mitgliedsgemeinden. Zwei Drittel der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten und Stadtregionen.