FPÖ – Fürst: „NEOS zerlegen sich selbst – Meinl-Reisingers außenpolitische Doppelstandards gefährden Österreichs Neutralität“

„Die jüngsten Ereignisse bei den NEOS zeigen erneut, wie tief die liberale Partei in einer außenpolitischen Identitätskrise steckt. Während Parteigründer Veit Dengler offen für einen NATO-Beitritt Österreichs wirbt und die von Meinl-Reisinger propagierte EU-Armee als unrealistisch bezeichnet, wird er postwendend als außenpolitischer Sprecher abgelöst. Dieses hastige Umbauen beweist vor allem eines: Doppelmoral, Heuchelei und eine völlig konzeptlose Außenpolitik jener Partei, die Österreichs Außenpolitik lenken sollte“, erklärte FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst.

Fürst betonte, dass die NEOS seit Jahren auf widersprüchlichen Linien unterwegs seien: „Kaum eine Partei spricht dermaßen laut über sicherheitspolitische ‚Reformen‘, während intern niemand weiß, welchen Kurs man eigentlich fährt. Seit Jahren kokettiert man mit einem NATO-Beitritt und einer Abschaffung der Neutralität, dann wieder mit einer EU-Verteidigungsunion und einer EU-Armee, und nun erklärt ein prominenter Parteigründer, dass ohnehin die NATO bereits die faktische EU-Armee sei. Das ist ein Offenbarungseid der Führungslosigkeit und der fehlenden Glaubwürdigkeit dieser Partei.“

Fürst kritisierte auch die Außenministerin scharf: „Statt außenpolitische Kompetenz zu zeigen, betreibt Meinl-Reisinger eine Politik der Zick-Zack-Linien und Tabubrüche. Sie behauptet regelmäßig, die immerwährende Neutralität würde Österreich nicht schützen – ein Standpunkt, der diametral unserer Verfassung widerspricht, gegen den Willen der Bevölkerung steht und den internationalen Stellenwert unseres Landes untergräbt.“

Gleichzeitig sei bemerkenswert, so Fürst, dass Meinl-Reisinger zwar unermüdlich gegen die Neutralität polemisiere, aber keinerlei außenpolitische Erfolge vorzuweisen habe: „Sie ist damit beschäftigt, Österreich sicherheitspolitisch umzuerziehen, statt unseren neutralen Status für Diplomatie, Dialog und Frieden einzusetzen – genau jene Rolle, für die Österreich international geschätzt wird.“

Fürst verwies auch auf die turbulente Personalpolitik der NEOS: „Wenn man innerhalb kürzester Zeit bereits Abgeordnete, Sprecher, Kabinettsmitarbeiter und Berater austauschen muss beziehungsweise verliert, zeigt das: Das Problem sitzt ganz oben. Die eigene Mannschaft läuft davon, während die Parteichefin versucht, Kritiker intern mundtot zu machen. Die Ablöse Denglers ist ein weiterer Beweis dafür, dass Meinl-Reisinger keine andere Meinung duldet – besonders dann nicht, wenn sie ihre eigene inhaltliche Schwäche bloßlegt.“

Fürst bekräftigte abschließend einmal mehr den Stellenwert von Österreichs Neutralität in den aktuellen Debatten. Diese habe unser Land über Jahrzehnte geschützt und ihm international Respekt verschafft. Sie sei kein historischer Ballast, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Identität und sicherheitspolitischen Glaubwürdigkeit.