Südwind: Nach schwacher COP30 muss Europa beim Waldschutz vorangehen

Die Weltklimakonferenz COP30 in Belém hat einmal mehr gezeigt, wie groß die Kluft zwischen Klimaversprechen und tatsächlichen Fortschritten ist. Gerade beim Waldschutz konnte die Staatengemeinschaft trotz vollmundiger Ankündigungen keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Für die Menschenrechtsorganisation Südwind kommt daher nun der Europäischen Union eine Schlüsselrolle zu: „Das schwache Ergebnis der COP30 muss für Europa ein Weckruf sein. Es wäre ein fatales Signal an die Welt, wenn die EU ihre eigenen Gesetze zum Schutz der globalen Wälder weiter abschwächt“, sagt Maria Hammer, Südwind-Sprecherin für Waldschutz. Besonders von Umweltminister Norbert Totschnig fordert Südwind eine Trendwende: „Die österreichische Bundesregierung muss aufhören, den globalen Waldschutz zu sabotieren und stattdessen bestehende Klima- und Menschenrechtsgesetze verteidigen”, so Hammer.

Die EU ist nach China der zweitgrößte Importeur von Produkten, die Tropenwälder zerstören. Alleine für den europäischen Konsum werden jede Minute 100 Bäume gefällt. Mit der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) wurde 2023 ein Instrument geschaffen, um sicherzustellen, dass Produkte wie Soja, Palmöl, Rindfleisch, Kakao, Kaffee und Holz nicht länger auf Kosten von Wäldern und Menschen in die EU gelangen. Kurz vor Ablauf der Anwendungsfrist Ende 2024 wurde die Verordnung um ein Jahr verschoben. Im Herbst 2025 ermöglichte die EU-Kommission auch inhaltliche Abschwächungen. Seitdem versucht Umweltminister Totschnig das Gesetz auf Eis zu legen.

„Was als Schonfrist für technische Probleme angekündigt wurde, ist inzwischen zu einer hochproblematischen Deregulierungswelle angewachsen, durch die nun mehr Abholzung, mehr CO2 und mehr Gewalt gegen indigene Gemeinschaften drohen“, sagt Maria Hammer. „Nach der Verwässerung des Lieferkettengesetzes darf die Entwaldungsverordnung auf keinen Fall das nächste Opfer von Industrie-Lobbying und Machtpoker werden. Die Europäische Kommission muss ihren Abschwächungsvorschlag zurückziehen.”

Machtpoker mit Rechtsextremen zulasten von Klima und Menschenrechten

Erst Mitte November hat das Europäische Parlament mit seiner Position zum Omnibus-I-Paket das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) massiv abgeschwächt: Klimasorgfaltspflichten wurden gestrichen, der Geltungsbereich dramatisch eingeschränkt, die zivilrechtliche Haftung ausgehöhlt. Betroffene haben dadurch kaum mehr Chancen, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Österreichs ÖVP-Abgeordnete im EU-Parlament, angeführt von Alexander Bernhuber, stimmten dabei gemeinsam mit rechten und rechtsextremen Fraktionen gegen Klimaschutz und Menschenrechte – für viele Beobachter:innen ein Tabubruch, mit dem die vielzitierte „Brandmauer nach Rechts“ eingerissen wurde.

„Aus menschenrechtlicher Sicht ist es höchst alarmierend, dass Österreich an vorderster Front der Waldschutz-Bremser steht“, betont Maria Hammer. „Nach einer Klimakonferenz, die weit hinter den Erwartungen geblieben ist, entscheidet sich auch anhand der Entwaldungsverordnung, ob die EU als selbsternannte Klima-Vorreiterin noch ernst genommen werden kann.“

Südwind fordert die konsequente und fristgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung, wie 2023 beschlossen, ohne weiteren Aufschub und neue Schlupflöcher.