Grüne Wirtschaft | Jungwirth: „Jetzt wird sich zeigen, ob der ÖVP-Wirtschaftsbund es tatsächlich verstanden hat“

Beim Bundeswirtschaftsparlament am 27. November legt die Grüne Wirtschaft ein umfangreiches Reformpaket mit insgesamt acht Anträgen und einem Dringlichkeitsantrag vor. Gefordert werden dabei deutliche Schritte hin zu mehr Transparenz, demokratischer Mitbestimmung und Fairness innerhalb der Wirtschaftskammer. Die Entwicklungen der vergangenen Wochen haben eindrucksvoll gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft:
„Unsere Forderungen nach strukturellen Veränderungen in der Kammer sind nicht neu – aber sie werden seit Jahren blockiert. Jetzt wird sich zeigen, ob der ÖVP-Wirtschaftsbund es endlich verstanden hat. Klar ist: Eine moderne Interessenvertretung braucht Transparenz, demokratische Mitbestimmung und faire Beiträge. So, wie die Kammer jetzt agiert, kann es jedenfalls nicht weitergehen.“

Acht Anträge für eine zeitgemäße und transparente Wirtschaftskammer
Die Grüne Wirtschaft bringt daher ein breites Maßnahmenpaket ein, das strukturelle, demokratiepolitische und finanzielle Verbesserungen vorsieht.

1. Transparenz-Initiative: Intranet für Mandatar:innen
2. Karenzierung von Mandaten bei Schwangerschaft
3. Wahlrechtsreform
4. Reform der Wähler:innengruppenförderung
5. Kammerfinanzierung neu aufstellen
6. Lösungen für Langzeitkrankenstände
7. Stärkung des ERP-Fonds (aws)
8. Für eine starke europäische Klimapolitik – EU 2.0

Zusätzlich bringt die Grüne Wirtschaft einen Dringlichkeitsantrag ein, der einen sofortigen Reformprozess fordert – unter Einbindung externer Expert:innen und aller im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen.