FPÖ-Punz: „Hergovich soll mit seiner SPÖ-Ministerin und -Staatssekretärin reden“

„Die erhobenen Vorwürfe sind bemerkenswert und nicht nachvollziehbar, da auch die SPÖ mit LR Eva Prischl (Notruf) und SPNÖ-Chef Hergovich sowie die ÖVP mit Anton Kasser (LGA) als Teil der Landesregierung dem RSG und dem „Gesundheitsplan 2040+“ selbstverständlich zugestimmt haben. Jetzt versucht Hergovich politisches Kleingeld herauszuschlagen – auf dem Rücken der Bürger. Somit spielt Hergovich mit der Gesundheit der Niederösterreicher“, stellt FPÖ-Niederösterreich Gesundheitssprecher LAbg. Richard Punz nach der Kritik der Hergovich-SPÖ am RSG und den Ausbildungsplätzen klar.

„Der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG) setzt die rechtsverbindlichen Vorgaben hinsichtlich der Inhalte in den Regionalen Strukturpläne Gesundheit in den Bundesländern. Diese bundesrechtlichen Vorgaben binden die Bundesländer in der RSG-Erstellung. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die SPÖ NÖ in ihrer Verantwortung es nie geschafft hat, einen RSG NÖ zu verordnen. Hinsichtlich Ausbildung regelt der ÖSG – bundesweit verpflichtend – ausschließlich die Qualitätsanforderungen in einzelnen Versorgungseinheiten. Für die Regionalen Strukturpläne Gesundheit in den Bundesländern ist daher zum Thema Ausbildung nichts festzusetzen. Mit seiner Kritik möge sich Hergovich an die dafür maßgeblich zuständige SPÖ-Ministerin Schumann sowie SPÖ-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig wenden. Der ÖSG sieht nicht vor, im RSG über Ausbildungsplätze überhaupt eine Aussage zu treffen – Hergovich wäre gut beraten, mal einen Blick in die SPÖ-geführten Bundesländer zu werfen“, so Punz weiter.

„Und natürlich werden alle Vorgaben aus dem ÖSG im RSG so umgesetzt, dass einerseits die Versorgung gewährleistet ist und andererseits die Bevölkerung überall und jederzeit ein qualitativ hochwertiges und gut zugängliches Gesundheitssystem zur Verfügung hat“, betont Punz. „Dass die SPÖ jetzt dem RSG nicht zustimmen will, obwohl darin die Ausbildungsplätze nicht zu regeln sind, ist somit nur ein vorgeschobener Grund oder ein ausgeführter Auftrag, der von höherer Stelle befehligt wurde“, schließt Richard Punz.