FPÖ – Mayer: „EU steuert Europa in eine gefährliche Abhängigkeit – die Leidtragenden sind unsere heimischen Betriebe“

„Die EU-Kommission hat Europa mit ihrer ideologisch-gesteuerten Industriepolitik in eine brandgefährliche Abhängigkeit von China geführt und versucht jetzt, die selbst verursachten Probleme mit Schlagworten wie ‚De-Risking‘ zu überdecken. In Wahrheit erleben wir eine von Brüssel herbeigeführte De-Industrialisierung“, erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer anlässlich der Plenardebatte zu den chinesischen Exportbeschränkungen.

Mayer betont, dass die EU jahrelang überzogene Klimaauflagen, ein völlig verfehltes Verbrennerverbot und immer mehr Bürokratie durchgesetzt habe, die Europas industrielle Basis massiv geschwächt hätten. „Während andere Weltregionen ihre Industrie stärken, treibt die EU unsere Produktion systematisch aus Europa hinaus. Und nun zeigt man sich überrascht, dass China seine Position nutzt? Diese Entwicklung war absehbar“, so Mayer.

Besonders gefährlich sei der Kurs der Kommission, der Europa in eine Konfrontation mit China treiben könne: „Ein eskalierender Konflikt wäre wirtschaftlich selbstmörderisch. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Europas. Wer mit Drohgebärden agiert, gefährdet unseren Wohlstand.“

Die Leidtragenden seien vor allem die Unternehmen vor Ort: „Die Rechnung zahlen nicht die Brüsseler Eliten, sondern unsere heimischen Betriebe. Jene, die tagtäglich Arbeitsplätze sichern und Wertschöpfung schaffen.“

Mayer fordert ein klares Umdenken: „Schluss mit dieser ideologischen Fehlsteuerung. Europa braucht keine geopolitischen Spielereien, sondern endlich eine Politik, die unsere Industrie stärkt, Versorgungssicherheit schafft und Wettbewerbsfähigkeit zurückbringt.“ Die FPÖ werde weiter „gegen die selbstschädigenden Fehlentwicklungen in Brüssel auftreten“ und eine vernunftorientierte Industriepolitik einfordern, die Europa wirtschaftlich wieder auf Kurs bringt.