SPÖ-Lindner: EuGH-Urteil zur „Ehe für ALLE“ ist dringend notwendiger Sieg für Menschenrechte in ganz Europa!

Ein dringend notwendiger Sieg für die Stärkung der Menschenrechte in ganz Europa ist der heutige Entscheid des Europäischen Gerichtshofs zur „Ehe für ALLE“ aus Sicht des SPÖ-Gleichbehandlungssprechers Mario Lindner. Der EuGH hat im Fall eines deutsch-polnischen Paares entschieden, dass alle Staaten der EU gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen müssen – auch wenn sie, wie im Fall von Polen, in einzelnen Ländern nicht geschlossen werden können. Für Lindner ist das gerade in Zeiten, in denen die Grundrechte queerer Menschen in ganz Europa immer stärker angegriffen werden, ein enorm wichtiges Zeichen: „Der EuGH hat heute einmal mehr klar gemacht, was wir seit Jahrzehnten predigen: Die LGBTIQ+ Community will keine Sonderrechte, aber sie verdient dieselbe Anerkennung und denselben rechtlichen Schutz wie alle anderen auch! Während die Orbans, Ficos und Kickls in der EU queeren Familien das Leben schwer machen wollen, hat der Europäische Gerichtshof heute ihre Rechte und ihre Selbstbestimmung gestärkt. Das ist ein wichtiger Schritt!“ ****

Für Lindner unterstreicht dieser EuGH-Entscheid einmal mehr, dass die EU eine der stärksten Kräfte zum Schutz der Menschenrechte ist. Erst in der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet, nachdem diese trans* Personen und Regenbogenfamilien entgegen dem Europarecht per Verfassungsänderung attackiert hatte. „Jeder Mensch und jede Familie in Europa verdienen ein sicheres und selbstbestimmtes Leben – unabhängig davon, wen sie lieben oder welche Geschlechtsidentität sie haben. Dieses Grundrecht hat der EuGH trotz des rechtsextremen Kulturkampfes der letzten Jahre weiter gestärkt. Heute ist ein guter Tag für die Menschenrechte in Europa!“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo ist. (Schluss) bj