Stögmüller/Grüne zum EuGH-Urteil: Gleichgeschlechtliche Ehe gilt EU-weit – Menschenrechte enden nicht an Landesgrenzen

„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes führt uns unmissverständlich vor Augen, dass die Rechte von LGBTIQ+-Personen in der EU nicht verhandelbar sind“, sagt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen.

Zwei polnische Männer, die ihre in Deutschland geschlossene Ehe in ihrem Heimatland anerkennen lassen wollten, scheiterten an nationalen Behörden, die ihnen aus ideologischen Gründen die Gleichberechtigung verweigerten. „Dass der EuGH nun bestätigt, dass gleichgeschlechtliche Ehen EU-weit gelten müssen, ist ein starkes Signal: Menschenrechte enden nicht an Landesgrenzen“, sagt Stögmüller.

„Gleichgeschlechtliche Paare gehören zu jenen Gruppen, die nach wie vor systematisch diskriminiert werden. Die Botschaft des EuGH ist deutlich: Mitgliedstaaten dürfen die unionsrechtlich garantierten Freiheiten nicht untergraben, indem sie Ehen aufgrund sexueller Orientierung diskriminieren. Die Freizügigkeit in der EU darf nicht zur Farce werden, denn, wenn Menschen aufgrund ihrer Identität in einem Mitgliedstaat Rechte verlieren, ist das ein Angriff auf die Grundrechte der EU“, betont Stögmüller.

„Das Urteil zeigt klar, wie notwendig die europäischen Institutionen als Schutzmechanismen für LGBTIQ+-Personen sind, besonders dort, wo Regierungen Minderheitenrechte politisch missbrauchen. Für viele queere Menschen ist die EU oft die letzte Instanz, die ihre Rechte schützt und dieses Urteil bestätigt: Ihre Würde, ihre Ehe und ihre vielfältigen Familienformen sind EU-weit anzuerkennen“, hält der LGBTIQ+-Sprecher der Grünen fest und weiter: „Es braucht jetzt weitere politische Schritte, um die Gleichstellung in allen Mitgliedstaaten zu stärken. Österreich muss sich weiterhin klar positionieren: Diskriminierung hat in der EU keinen Platz. Wer hier lebt, muss darauf vertrauen können, dass Ehen und Familienmodelle überall respektiert werden.“