FPÖ – Hafenecker: „Im Chaos versinkender ORF hat grundlegendes Funktions- und Glaubwürdigkeitsproblem!“

Im Vorfeld der Sitzung des ORF-Stiftungsrats am Donnerstag kritisierten heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA und ORF-Stiftungsrat Ing. Peter Westenthaler in einer Pressekonferenz das heillose Chaos im ORF, das infolge des Unterwanderungsversuchs der Systemparteien dort herrsche. „Der ORF steckt längst nicht mehr nur in einer Reihe ärgerlicher Einzelprobleme, sondern in einer tiefgehenden Strukturkrise. Sowohl die Gremienorganisation als auch die journalistische Arbeit zeigen, dass zentrale Funktionen eines öffentlich-rechtlichen Mediums nicht mehr verlässlich erfüllt werden“, erklärte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker. Die jüngsten Entwicklungen rund um den ORF bezeichnete Hafenecker als „beispielloses Gremien-Desaster“: „Zwei Sitzungen des Stiftungsrats müssen wegen rechtlich fehlerhafter Entsendungen vollständig wiederholt werden, inklusive der Wahl der Vorsitzenden. Das bedeutet monatelange Führungslosigkeit und Entscheidungsunfähigkeit – ein einmaliger Vorgang im öffentlich-rechtlichen Bereich, der die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems nachhaltig beschädigt!“ Die permanente Baustelle infolge der Umbauten am Küniglberg stehe sinnbildlich für den ORF: „Es wäre höchst an der Zeit, wenn der Rechnungshof wieder von seiner Prüfkompetenz beim ORF Gebrauch machen und nicht nur diese Umbauten, sondern auch die Personalpolitik genau prüfen würde, wie es unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl schon einmal gefordert hat.“

Auch journalistisch sieht Hafenecker den ORF schwer beschädigt und zählte als Belege dafür einige Beispiele von „Fake News“ allein aus dem letzten Monat auf, mit denen man die Zwangsgebührenzahler in eine politische Richtung treiben wollte: „Ob einseitige Berichterstattung über konservative Persönlichkeiten, die in einem ZiB1-Beitrag zu christlichen Influencern von der Bundesstelle für Sektenfragen als Extremisten geframed wurden, über die ungeprüfte Übernahme falscher Darstellungen im Fall Kurz, wo in Zusammenarbeit mit dem ‚Standard‘ dem Ex-Kanzler eine tatsächlich nie stattgefundene Kontaktaufnahme mit Epstein unterstellt wurde, bis hin zu tendenziösen Geschichtsdarstellungen rund um das Dinghofer-Symposium, das regelrecht als ‚Nazitreffen‘ geframed und Dinghofer eine wissenschaftlich nicht belegte NSDAP-Mitgliedschaft angedichtet wurde: Im ORF herrscht ein Muster, in dem Meinung und Haltung Vorrang vor Objektivität haben. Das gilt auch für die Berichterstattung über die jüngsten Wahlen in Argentinien, bei der der ORF mit völlig falschen Prognosen gearbeitet hat und die dortigen Wähler Präsident Milei nicht die Niederlage zugefügt haben, die sich die ORF-Redakteure wohl gewünscht hatten.“ Kritik übte Hafenecker auch an der „Medienkompetenz-Offensive“, mit der der ORF in Kooperation mit dem „Standard“ und einschlägigen NGOs jungen Menschen in Schulen beibringen will, wie man „Fake News“ erkennt: „Medienbildung ist wichtig, hier wird aber direkter, einseitiger Einfluss auf junge Menschen genommen!“

Besorgt zeigte sich Hafenecker auch über die zunehmende politische Einflussnahme, welche die Verlierer-Ampel mit der Reform der Medienförderung durch SPÖ-Vizekanzler Babler anstrebe: „Das Medienpaket der Regierung ist ein Förderkartell für systemtreue Medien, ein reines ‚Medienkontrollpaket‘. Große Häuser und staatsnahe Strukturen erhalten immer mehr Geld, während kritische und unabhängige Medien draußen bleiben. Für den ORF bedeutet das: mehr Mittel, aber keine Reform“, warnte der FPÖ-Mediensprecher und forderte: „Wir Freiheitliche wollen einen echten Grundfunk – unabhängig von Regierung und Parteien, ohne Zwangssteuer, mit klaren, transparenten Regeln für alle Medien. Die anstehende Sitzung des ORF-Stiftungsrats ist eine Chance, den ORF strukturell zu stabilisieren und journalistisch wieder auf Kurs zu bringen. Es geht darum, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Diese Chance sollte genützt werden.“

„Im ORF herrschen Chaostage, wie ich sie noch nie erlebt habe. Die bevorstehende Stiftungsratssitzung wird zu einer einzigen Blamage für die Vertreter der Regierungsparteien“, erklärte der von der FPÖ nominierte ORF-Stiftungsrat Ing. Peter Westenthaler vor der Sitzung am Donnerstag. Anstelle von zehn Punkten stehen nun 36 Tagesordnungspunkte an, weil alle Beschlüsse der letzten beiden Sitzungen rechtswidrig waren und wiederholt werden müssen. „Das oberste Aufsichtsgremium des ORF ist offenbar nicht einmal in der Lage, gesetzeskonforme Entscheidungen zu treffen“, kritisierte Westenthaler. Hintergrund sei die fehlerhafte Zusammensetzung des Publikumsrats nach dem VfGH-Urteil zur Regierungsdominanz: „ÖVP und SPÖ haben ihre Besetzungen ohne gesetzliche Prüfung durchgezogen – darunter aktive Parteifunktionäre wie Ex-Ministerin Karl oder Ex-Abgeordnete Aubauer. Damit war schon die konstituierende Sitzung des Stiftungsrats ungültig“, so Westenthaler. Er kündigte an, in der Sitzung die notwendigen Neuwahlen des Vorsitzes und seiner Stellvertreter zu beantragen: „Es darf keine Bestätigung illegaler Beschlüsse geben. Wer das deckt, zerstört das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk endgültig.“

Die Chaostage im ORF würden sich auch bei den Umbauten des ORF-Zentrums und den Aussagen zu den Kosten dafür fortsetzen. „Der ORF präsentiert wieder einmal Scheinerfolge und verschweigt die wahren Zahlen. Von den angeblichen rund 17 Millionen Euro Einsparungen bei den Bauprojekten bleibt nach genauer Prüfung nichts übrig – das ist Schönrechnen, kein Sparen“, erklärte ORF-Stiftungsrat Ing. Peter Westenthaler und verwies auf gravierende Unstimmigkeiten, die in der Sitzung des Finanzausschusses sichtbar geworden wären: „Es gibt Bauprojekte, die noch gar nicht abgeschlossen sind, und auf der anderen Seite nachgelagerte Projekte, wie zum Beispiel die abgesagte Sanierung der Portierloge um acht Millionen Euro. Die tatsächliche Rechnung ergibt ein Defizit statt einer Einsparung.“ Der ORF habe im kommenden Jahr Rekordeinnahmen von rund 1,1 Milliarden Euro, davon fast 800 Millionen Euro aus Zwangsgebühren, betonte Westenthaler. Gleichzeitig würden die Personalkosten um 7,8 Prozent auf 397 Millionen Euro steigen: „Die Zahl der Führungsfunktionen hat sich seit 2021 von 90 auf 180 verdoppelt. Es gibt neun Chefredakteure, von denen sechs heuer in die höchsten Einkommensklassen definitiv gestellt werden, wenn der ORF-Generaldirektor nicht handelt. Das ist Verschwendung. Wenn der Generaldirektor sinnvoll einsparen will, dann reduziert er diese neun auf zwei!“

Besonders kritisch sieht Westenthaler auch die Entwicklung bei der neuen Haushaltsabgabe: „Die sogenannte ORF-Beitragsservice GmbH erhöht ihre Mitarbeiterzahl von 217 auf 276 Personen – nur um Zwangsgebühren eintreiben zu können. Allein das kostet rund 30 Millionen Euro jährlich. So schaut also die versprochene ‚Sparreform‘ aus.“ Westenthaler forderte daher volle Transparenz und begrüßt als Konsequenz eine Prüfung durch den Rechnungshof: „Bevor neue Projekte beschlossen oder PR-Erfolge gefeiert werden, müssen erst Ordnung, Kontrolle und Verantwortlichkeit in den ORF einkehren. Der Gebührenzahler hat ein Recht darauf, zu wissen, wie sein Geld tatsächlich verwendet wird.“