FPÖ-Haimbuchner: Harter Asylkurs entlastet Oberösterreich

Eine deutliche Sprache sprechen die vorliegenden Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds: Demnach sind 69 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten, die ihren Schutzstatus ab 2022 erhalten haben und in Oberösterreich beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) gemeldet waren, inzwischen in ein anderes Bundesland gezogen. Das betrifft 1.807 von insgesamt 2.613 Personen. Besonders auffällig ist, dass 94 Prozent dieser Personen nach Wien übersiedelt sind. Wien wirkt damit als starker Anziehungspunkt für diese Gruppe. „Für uns Freiheitliche belegen diese Zahlen aber auch klar, dass der harte Asylkurs in Oberösterreich unser Bundesland entlastet“, ist für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner „der oberösterreichische Weg richtig.“ ****

Konkret sei dies auch eine für Oberösterreich positive Entwicklung, zurückzuführen auf die Sozialhilfe-Verschärfung. „Denn für uns stehen Gerechtigkeit und Effizienz im Vordergrund. Und auch der Kürzungskatalog bei Missbrauch wurde verschärft, nennt Haimbuchner konkrete Zahlen: Während Oberösterreich im vergangenen Jahr 34 Millionen Euro für durchschnittlich 6.000 Sozialhilfe-Bezieher aufwenden musste, waren es in Wien 1,1 Milliarden Euro für rund 150.000 Bezieher. „Unser Bundesland hat das strengste Sozialhilfegesetz“, zeigt der FPÖ-Landesparteiobmann auf: „Wer das System ausnützt oder Regeln bricht, muss mit Kürzungen bis zum völligen Leistungsstopp rechnen. Es gelten harte Sanktionen und bei Sozialmissbrauch gibt es Null Toleranz. Tatsache ist nämlich, dass viele arbeitsfähige Personen ohne Betreuungspflichten Sozialhilfe beziehen. Hier gilt in Oberösterreich nun, dass es eine Arbeitspflicht für Arbeitsfähige gibt.“ Jene, die wirklich Hilfe benötigen, erhalten auch nach der Novelle der Sozialhilfe in OÖ diese.

„Wir haben nunmehr Schwarz auf Weiß: eine Beschränkung von Sozialleistungen hat als für unser Bundesland positive Auswirkung, dass es weniger illegale Zuwanderung gibt“, erinnerte Haimbuchner abschließend daran, „dass mit engmaschigen Kontrollen nach Welser Vorbild das Ziel sein muss, in ganz Oberösterreich den Missbrauch aufzudecken und in Folge einzudämmen.“ (schluss) bgt