SPÖ-Bayr: 16 Tage gegen Gewalt an Frauen – Menschenrechte schützen, Betroffene stärken, Täter klar in Verantwortung nehmen

Zum heutigen Start der UN-Women-Kampagne „Orange the World – 16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ betont die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Mitglied des Gleichbehandlungsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Petra Bayr, dass der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Österreich und international entschlossen weitergeführt werden müsse. „Nur JA heißt JA - das muss sich in einem modernen Sexualstrafrecht widerspiegeln, das Betroffene schützt und Täter eindeutig in die Verantwortung nimmt“, so Bayr. Jede dritte Frau in Österreich erlebt Gewalt; das sei ein untragbarer Zustand, der konsequentes politisches Handeln erfordert. ****

„Mit der Istanbul-Konvention des Europarats haben wir den Gold-Standard im Schutz gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, die zur Ratifizierung auch Nicht-Mitgliedsstaaten des Europarats offensteht“, betont Bayr, „doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen“. Besorgniserregende Entwicklungen wie der Austritt der Türkei aus der Konvention oder jüngste Bestrebungen in Zypern, trans Frauen aus dem Schutzrahmen auszuschließen, zeigten, wie fragil Fortschritte im Kampf gegen Gewalt an Frauen sind. „Menschenrechte gelten universell. Jeder Rückschritt bedroht Frauenleben und wir müssen auf nationaler wie internationaler Ebene entschieden dagegen auftreten“, so Bayr.

Die SPÖ unterstütze daher die nun in der Bundesregierung umgesetzten Maßnahmen: strengere Regeln beim Waffenbesitz, bessere Schutzmechanismen gegen digitale Gewalt sowie rechtliche Anpassungen, die Betroffene stärken und Prävention in den Mittelpunkt stellen.

Gewalt gegen Frauen sei jedoch kein rein strafrechtliches Problem, sondern ein Ausdruck struktureller Ungleichheit. „Ökonomische Unabhängigkeit ist zentral. Frauen müssen ein selbstbestimmtes Leben führen können, frei von Abhängigkeiten und frei von Gewalt“, betont Bayr.

Besonders wichtig sei auch die Qualität staatlicher Unterstützung: Polizei- und Justizpersonal brauchen verpflichtende Schulungen, um Anzeichen von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt zu erkennen und Betroffene sensibel zu betreuen. Gleichzeitig müsse die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft weiter gestärkt werden, ebenso wie der Austausch innerhalb internationaler Gremien - etwa durch die Nutzung der Expertise von GREVIO, des Überwachungsorgans der Istanbul-Konvention. „Komplexe Herausforderungen brauchen komplexe Antworten. Geschlechtsspezifische Gewalt lässt sich nur durch ein kohärentes, ressortübergreifendes und entschlossenes Handeln bekämpfen“, so Bayr.

Ein besonderes Anliegen ist ihr, dass Betroffene nicht erneut zu Opfern gemacht werden: „Wir müssen Frauen und Mädchen stärken, ihnen Rechte und Wissen geben. Das beginnt schon in der Schule.“ Sexuelle Bildung sei Teil des Rechts auf Information und ein entscheidender Baustein in der Prävention. Ebenso brauche es mehr weibliche Vorbilder in der Öffentlichkeit: „Wir können es uns nicht leisten, auf das Wissen und die Erfahrung von mehr als der Hälfte der Bevölkerung zu verzichten.“

Bayr betont außerdem die zentrale Rolle von Männern: „Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenproblem. Es ist ein Männerproblem und es muss als solches angegangen werden.“ Die Einbindung aller gesellschaftlichen Akteure sei notwendig, um nachhaltige Veränderungen zu erreichen.

Zum Auftakt der 16 Tage gegen Gewalt erneuert Bayr abschließend den politischen Anspruch: „Frauen und Mädchen haben ein Recht auf Sicherheit und ein Leben frei von Gewalt. Mit evidenzbasierter Politik, klaren Gesetzen, starker Prävention und internationaler Solidarität können wir dieses Ziel erreichen.“ (Schluss) mf/mw