FPÖ – Mayer: „Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) im Zentrum eines Fördergeldskandals – Kommission liefert widersprüchliche Antworten“

„Der Fall rund um das rumänische Solarprojekt Casa Verde zeigt erneut, dass EU-Fördermittel in manchen Mitgliedsstaaten anfällig für politische Einflussnahme sind – besonders dort, wo sozialdemokratische Regierungsparteien wie die PSD maßgeblich an den Vergabestrukturen beteiligt sind“, erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer angesichts der widersprüchlichen Antworten der EU-Kommission auf zwei parlamentarische Anfragen der FPÖ.

Laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ wollte ein steirischer Unternehmer mit seinem Unternehmen Apfelland Energie in Rumänien bis zu 7.000 Solardächer errichten – finanziert durch EU-Mittel. Statt einer ordnungsgemäßen Umsetzung besteht nun der Verdacht, dass Teile dieser Gelder über die rumänische Umweltförderagentur AFM in parteinahe Strukturen der Sozialdemokraten (PSD) geflossen sind, die im Europäischen Parlament der S&D-Fraktion angehören. Unter den Verdächtigen befindet sich laut Medienberichten auch ein Priester. Der mögliche Schaden soll sich nach Angaben des Unternehmers bereits auf bis zu 23 Millionen Euro belaufen. Mehrere Stellen ermitteln bereits, darunter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) sowie das Landeskriminalamt.

„Während die Kommission in der ersten Anfrage erklärt, ihr seien keine Hinweise auf Misswirtschaft bekannt, räumt sie in der zweiten plötzlich Auffälligkeiten und Probleme beim Hinweisgeberschutz ein. Diese Diskrepanz ist offensichtlich und zeigt, dass die Kommission weder ein konsistentes Bild der Situation hat noch in der Lage ist, ihre eigenen Kontrolllücken überzeugend zu schließen“, betont Mayer.

Besonders kritisch sei, dass Rumänien lediglich die Daten der 100 größten ARF-Empfänger veröffentlicht. Gerade die zahlreichen kleineren Förderungen – also jene Bereiche, in denen Korruptionsrisiken erfahrungsgemäß besonders hoch sind – bleiben im Dunkeln.

„Diese Intransparenz schafft genau jene Bedingungen, unter denen Korruption entstehen kann. Und leider zeigt die Vergangenheit, dass gerade im Umfeld der europäischen Sozialdemokratie besondere Wachsamkeit notwendig ist“, so Mayer.

Mit Blick auf die Korruptionsaffäre rund um das sogenannte Qatargate, das das Europäische Parlament schwer erschüttert hat, sei zudem „auffällig, dass es bei den Ermittlungen bislang kaum erkennbare Fortschritte gibt“.

„Weder im Europäischen Parlament noch auf europäischer Ebene wurden in den vergangenen Monaten substanzielle Schritte zur vollständigen Aufarbeitung gesetzt. Von echter Transparenz oder konsequenten Reformen ist nach wie vor wenig zu sehen“, stellt Mayer fest.

Mayer fordert außerdem, dass der österreichische Bundeskanzler den bevorstehenden Besuch der rumänischen Regierungsspitze am 3. und 4. Dezember in Wien zum Anlass nimmt, klare Aufklärung einzufordern.

„Wenn der rumänische Premierminister und mehrere Minister in Wien sind, darf Österreich nicht schweigen. Es muss offen angesprochen werden, ob rumänische Behörden Fördermittel korrekt verwendet haben, und ob politische Einflussnahmen stattgefunden haben. Gerade in einem solchen Anlassgespräch muss volle Transparenz eingefordert werden“, so Mayer.

„Österreich ist Nettozahler. Es ist nicht akzeptabel, dass EU-Mittel in undurchsichtigen Strukturen verschwinden und die Kommission dazu widersprüchliche Antworten liefert. Wir werden diesen Fall mit voller Konsequenz weiterverfolgen – im Interesse der Steuerzahler und der Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen“, so Mayer abschließend.