FPÖ – Steger: „EU macht nächste Schritte Richtung Militärunion – Gefahr für österreichische Neutralität!“

„Die Europäische Union setzt den nächsten gigantischen Schritt in Richtung Militärunion und die österreichische Bundesregierung marschiert an vorderster Front mit. Was hier unter dem Titel European Defence Industry Programme präsentiert wird, ist nichts anderes als der Einstieg in eine EU-weite Kriegswirtschaft“, warnte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger im Rahmen der heutigen Plenardebatte in Straßburg.

In Zukunft sollen Mitgliedsstaaten bis zu 100 Prozent der Kosten ihrer Rüstungsprojekte von der EU finanzieren lassen können. „Damit zahlen wir als österreichischer Nettozahler direkt die Aufrüstung anderer Staaten mit. Noch mehr Umverteilung, noch mehr Rüstungswahn – schneller, größer und teurer als je zuvor. Das ist die endgültige Abkehr eines Projekts, das einst als Friedensunion begann“, so Steger.

Besonders absurd sei die geplante unmittelbare Finanzierung von mindestens fünf Milliarden Euro für die Ukraine. „Die EU pumpt Milliarden in die ukrainische Militärproduktion – neue Fabriken, Produktionslizenzen, gemeinsame Beschaffungen – ausgerechnet in ein Land, das seit Monaten wegen massiver Korruptionsskandale in den Schlagzeilen steht. Das ist nicht nur die Vorbereitung des EU-Beitritts der Ukraine, es ist die Vorbereitung des EU-Beitritts zum Ukrainekrieg!“

Für Steger zeigt sich erneut: „Die EU hat keinerlei Interesse an Frieden. Während weltweit über mögliche Friedenslösungen gesprochen wird, bereitet Brüssel den Langzeitkonflikt vor. Die Bürger Europas sollen für eine Eskalationspolitik bezahlen, die niemand je demokratisch legitimiert hat.“

Die österreichische Bundesregierung trage eine besondere Verantwortung. „Wer hier mitstimmt, tritt bewusst die immerwährende Neutralität mit Füßen. Österreich wird Schritt für Schritt in eine militärische Union hineingezogen, die unserem Verfassungsauftrag diametral widerspricht. Europa braucht Diplomatie, Frieden und Vernunft und keinen rüstungspolitischen Amoklauf“, so Steger.