ÖVP Wien und Grüne Wien rufen Stadtrechnungshof zur Prüfung von Großprojekten an

Bei einem Mediengespräch heute, Dienstag, haben die Wiener Grünen gemeinsam mit der ÖVP Wien angekündigt, eine Prüfung der jüngsten Großprojekte durch den Stadtrechnungshof zu verlangen. Auf dem Prüfstand stehen dabei die Modernisierung der städtischen Kliniken, die Eventarena, der Fernbusterminal und der U2/U5-Ausbau. Bei diesen Vorhaben würden nicht nur die Zeitpläne einer massiven Verzögerung unterliegen, auch die Kosten würden durch die Decke gehen, so beide Parteien.

ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß: „Die Stadtregierung sorgt für eine historische Schuldenexplosion und verliert gleichzeitig die Kontrolle über eigene Großprojekte. Um das budgetäre Desaster in der Zukunft nicht noch weiter auszuweiten, fordern wir klare Zahlen, verbindliche Zeitpläne und eine ehrliche Aufklärung im Gemeinderat“.

Grünen-Klubobmann Georg Prack ergänzte: „Die ‚konstruktive‘ Opposition im Gemeinderat eint der Einsatz für ein Ende der Steuergeldverschwendung und für ein gesundes Projektmanagement der Stadt Wien.“ Der Zweck des Ansuchens an den Stadtrechnungshof sei, dass eine Prüfung für Kostenklarheit und Transparenz bei den Großprojekten sorgen und „künftig Schlimmeres verhindern“ solle.

Zierfuß kritisierte die fehlen Zeit- und Kostenpläne der Stadtregierung, denn man wisse nicht, wie viel später die Projekte kommen würden und wie viel teurer sie würden. Deswegen würde „das schärfste Instrument der Opposition“ verwendet werden, um Klarheit über Finanzzahlen und Zeitpläne zu erlangen, so Zierfuß. Die Schuldenpolitik der Stadt schränke die Handlungsfähigkeit auch für kommende Generationen ein. Die Verzögerungen hätten außerdem negative Auswirkungen auf den Standort und den Arbeitsmarkt.

Das gravierendste Beispiel sei der U2-U5-Ausbau, sagte Prack. Die ursprünglich mit 950 Millionen Euro veranschlagte vierte Ausbaustufe werde nach neuesten Zahlen mehr als 2 Milliarden Euro kosten – „wahrscheinlich sogar noch viel mehr“, meinte Prack. Ursprünglich hätte die neue Linie U5 bereits 2023 bis zum Frankhplatz fahren sollen, nun sei die Inbetriebnahme für 2030 vorgesehen – „und das, obwohl die U5-Station Frankhplatz bis 2026 fertiggestellt wird“. Prack kritisierte zudem, dass es auch künftig keine Garantie dafür gebe, „dass es zu weiteren Verschiebungen und Kostensteigerungen kommen wird“.

Beide Politiker vermissten Reformen zur Konsolidierung des Budgets, die Stadt würde „durch eigene Managementfehler und ohne Not“ weiterhin den Schuldenberg vergrößern. Dabei hätte es in der Vergangenheit – etwa bei der Errichtung der Klinik Floridsdorf – „genügend Gelegenheiten gegeben, um Erkenntnisse für künftige Großprojekte zu gewinnen.

Weitere Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Kommunikation, Tel.: 01/4000-81814; Klub der Wiener ÖVP, Pressestelle, Tel.: 01/4000-81905 (Schluss) nic