Hergovich: FPÖ-Strukturplan gefährdet Gesundheitsversorgung in Niederösterreich

"Im Gesundheitspakt haben wir gemeinsam zentrale Grundsätze für die Gesundheitspolitik in Niederösterreich festgelegt. Mehrere dieser Grundsätze werden im jetzt vorliegenden Entwurf zum Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) vom zuständigen FPÖ-Landesrat Antauer gebrochen. Der erste Grundsatz lautete: Es darf keine Schließungen ohne gleichwertigen Ersatz geben. Genau das passiert jetzt – etwa im Bezirk Gmünd. Dort soll ein Standort geschlossen werden, ohne die zugesagten Leistungen sicherzustellen. Das ist nicht akzeptabel“, sagt Kontroll-Landesrat, SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und führt fort:

„Der zweite Grundsatz war, dass Wartezeiten auf Arzttermine und Operationen kürzer werden müssen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Wartezeiten werden noch länger – in einzelnen Bezirken sogar drastisch. Der dritte Grundsatz war, dass wir bei der Versorgung im Osten enger mit dem Burgenland und Wien zusammenarbeiten. Die FPÖ darf das nicht aus parteipolitischem Kalkül sabotieren“, erklärt Hergovich und ergänzt:

„Besonders gravierend ist, dass der Entwurf des RSG NÖ 2030 keinerlei konkrete Maßnahmen zur Sicherung des ärztlichen Nachwuchses enthält. Im Regierungsprogramm des Bundes ist ausdrücklich vorgesehen, Ausbildungsstellen im ÖSG und RSG mitzudenken und zu planen. Diese Chance wurde im RSG NÖ ausgelassen – obwohl die Ärztekammer seit Jahren darauf hinweist, dass ausreichende Ausbildungskapazitäten Voraussetzung sind, um die bevorstehende Pensionierungswelle zu bewältigen. Statt die bundesweit vereinbarten Vorgaben umzusetzen, werden Kosten gespart – zu Lasten der medizinischen Versorgung der kommenden Jahre.“

„Zahlreiche Stellungnahmen der Ärztekammer und von vielen Ärztinnen und Ärzten aus dem ganzen Land bestätigen, dass der vorliegende Entwurf in der Praxis nicht funktionieren wird. Eine Auswahl dieser Berichte zeigt dramatische Versorgungsprobleme. Ein Facharzt berichtet beispielsweise aus dem Bezirk Gänserndorf, dass dort die gesamte kassenärztliche Versorgung zu kollabieren droht. Eine weitere Stellungnahme aus Mistelbach, Gänserndorf und Korneuburg schildert, dass es über Monate, zum Teil über Jahre hinweg keinen einzigen Kassen-Kinderarzt gab. Auch hier: unbesetzte Stellen, Aufnahmestopps, fehlende Basisdiagnostik im Kassenbereich, Wartezeiten bei Fachärzten ab drei Monaten aufwärts. All diese Stellungnahmen zeigen dasselbe Bild: Wenn die Wartezeiten länger werden und die Versorgung bereits jetzt überlastet ist, darf der RSG in dieser Form nicht beschlossen werden. Er würde die Situation verschärfen“, so Hergovich weiter.

„Wichtig ist auch der Hinweis der Fachleute, dass Versorgungsräume grenzüberschreitend funktionieren müssen – besonders zwischen Niederösterreich, Wien und dem Burgenland. Für die Menschen ist entscheidend, dass sie rasch versorgt werden – unabhängig davon, in welchem Bundesland die Ordination oder das Spital steht. Deshalb wäre es notwendig gewesen, den RSG gemeinsam mit den Nachbarbundesländern zu planen und abzustimmen. Das ist leider - offenbar aus parteipolitischem Kalkül der FPÖ - nicht passiert. Wir fordern den zuständigen FPÖ-Landesrat auf, endlich mit den Verantwortlichen in Wien und im Burgenland in Kontakt zu treten und eine gemeinsame Planung zu erarbeiten. Wir wünschen uns außerdem einen echten Dialog mit den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort. Wenn Ärztinnen und Ärzte aus den Bezirken über diese massiven Probleme berichten, dann müssen diese ernst genommen werden. Nur gemeinsam kann man Lösungen entwickeln, die Wartezeiten senken und die Versorgung absichern“, sagt Hergovich und schließt:

„Die FPÖ und ihr Landesrat trägt keine Schuld daran, dass es generell zu wenige Ärztinnen und Ärzte gibt – aber sie trägt die Verantwortung dafür, die notwendigen Ausbildungsplätze zu schaffen, um diesen Mangel nicht weiter zu verschärfen. Und genau das passiert im RSG nicht. Die Bundesregierung hat vorgegeben, die Ausbildung im RSG mitzudenken. Die FPÖ Niederösterreich tut das nicht und verschärft so den bestehenden Ärztinnenmangel in den kommenden Jahren noch weiter. Dieser Entwurf muss deshalb dringend, umfassend und gemeinsam mit den betroffenen Expertinnen und Experten überarbeitet werden. In der vorliegenden Form können wir dem RSG nicht zustimmen.“