Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Den niederösterreichischen Gemeinden wurden Bedarfszuweisungen gemäß §28 FAG 2024 in der Höhe von 4.954.097,40 Euro als Zuschuss zum Haushalt bewilligt.

Die niederösterreichische Landesregierung beschloss eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 133.333,33 Euro für eine Drehleiter mit Korb (DLK) der Stadtgemeinde Hollabrunn.

Ebenso beschloss die Landesregierung eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 83.332,50 Euro für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 (HLF 3) der Marktgemeinde Oberndorf an der Melk.

Der Neubau des Wertstoffzentrums (WSZ) Pielachtal Nord in Markersdorf-Haindorf bzw. in Prinzersdorf wird mit 155.125 Euro gefördert.

Die Errichtung der Wohneinrichtung inkl. Tagesstruktur „Wohnen Endholz“ der Cardo gGmbH am Standort St. Valentin wird mit max. 582.000 Euro gefördert.

Weiters bewilligte die Landesregierung für die Durchführung der „Präventiven psychologischen Begleitung“ des Projektes „NÖ Jugendbildungszentren 2.0 und JTF 2026 (Standorte Wr. Neustadt und Amstetten)“ durch die Psychosoziale Zentren gGmbH (PSZ gGmbH) einen Zuschuss aus Mitteln der NÖ Arbeitnehmerförderung, der nach Maßgabe des Bedarfs bis zu 100.000 Euro betragen darf.