SP-Hanke/Gaál/Costa: Wir gehen voran: Für ein Leben ohne Gewalt

Die Wiener SPÖ-Frauen starten am 25.11. ihre neue Kampagne „Wir gehen voran. Für ein Leben ohne Gewalt.“ anlässlich der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen mit der Forderung nach einer Änderung des Sexualstrafrechts hin zum Zustimmungsprinzip „Nur Ja heißt Ja“.

Hanke: „Sexuelle Handlungen brauchen Einvernehmlichkeit und eine klare Zustimmung.“

„Noch immer müssen Opfer von sexueller Gewalt beweisen, dass sie nicht Schuld daran sind. Dass sie Nein gesagt haben, sich ausreichend gewehrt haben, während viel zu viele potenzielle Täter freigesprochen, oder gar nicht erst angeklagt werden. Doch Schweigen aus Angst oder Schock ist keine Zustimmung. Es braucht eine klare Definition von einvernehmlicher Sexualität“, so die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen LAbg. Marina Hanke.

Sie ergänzt: „Der Vorstoß der Justizministerin Anna Sporrer das Sexualstrafrecht zu novellieren, weg von einem ‚Nein heißt Nein‘ hin zu einem ‚Nur Ja heißt Ja‘ würde einen Paradigmenwechsel in dieser Frage bedeuten. Statt mehrheitlich Frauen zu retraumatisieren und in die Verantwortung zu nehmen, ob sie sich ausreichend gewehrt haben, könnte in Zukunft die Abwesenheit eines ‚Ja‘ für eine Verurteilung reichen. Die Scham würde die Seite wechseln und eine ganze Generation an jungen Menschen mit einem neuen Verständnis leben.“

Schweden war eines der ersten Länder, die das Zustimmungsprinzip umgesetzt haben: In den ersten Jahren nach der Novelle haben sich die Zahlen der Verurteilungen in Schweden fast verdoppelt. Auch die Zahl der Anzeigen sind mehr geworden.

Gaál: „Sämtliche Formen von Gewalt haben in unserer Stadt keinen Platz“

Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Kathrin Gaál merkt an: „Wien ist bereits seit vielen Jahren Vorreiterin in Sachen Gewaltschutz. Von den ersten Frauenhäusern in den 1970er Jahren bis heute haben wir ein dichtes Gewaltschutznetz aufgebaut: Das fünfte Frauenhaus, ein Frauenhaus speziell für Mädchen und junge Frauen, gezielte Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen, der 24h-Frauennotruf, die Anlaufstelle für Cybermobbing oder der stetige Ausbau der Präventionsarbeit sind nur einige der Maßnahmen, die in unserer Metropole für die Sicherheit von Frauen von der SPÖ umgesetzt wurden.“

Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt und Dick-Pic-Paragraph: Sozialdemokratische Frauenpolitik wirkt

Die letzten Monate haben auch gezeigt, was die SPÖ in der Bundesregierung wirkt: „Trotz Konsolidierungspfad wird auf den Gewaltschutz nicht vergessen. Der Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, den unsere Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner initiiert hat, soll bis Ende des Jahres fertig gestellt werden und bestehende Lücken im Gewaltschutz schließen“, fügt die Wiener Frauensekretärin LAbg. Sara Costa hinzu.

„Der Dick-Pic-Paragraph, der seit September diesen Jahres das unaufgeforderte Verschicken von Genitalbildern verbietet, ist ein wichtiges Zeichen, dass das Recht auch im digitalen Raum auf der Seite der Frauen steht,“ so Costa.

Die geplante Ausweitung des Bundesnetzes der Gewaltambulanzen ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Gewaltambulanzen sind eine niederschwellige Anlaufstelle für Frauen, um Gewalt für Gerichtsverfahren zu dokumentieren und betroffene Frauen durch Behandlung und Beratung zu unterstützen.

„In Zeiten von rechtem Backlash zeigen wir, dass wir eine klare Haltung haben: der schon lang fällige Ausbau des Gewaltschutzes in Österreich passiert jetzt“, so Hanke abschließend.

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